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Kuba-Kurs der USA:Trump will zurück in die Vergangenheit

USA - Kuba

Seit 1953 residieren US-Diplomaten an Havannas Uferpromenade Malecón. Doch erst seit Kurzem darf sich das Gebäude offiziell US-Botschaft nennen.

(Foto: Ernesto Mastrascusa/dpa)
  • US-Präsident Trump will am Freitag den neuen Kuba-Kurs der USA verkünden.
  • Es wird erwartet, dass er Obamas Annäherungspolitik rückgängig macht.
  • Exil-Kubaner unterstützen Trumps Vorhaben, die Mehrheit der Amerikaner und Kubaner lehnt den Kurswechel ab.

Snickers, Airbnb und Netflix - in den vergangenen Jahren hat sich Kuba drastisch verändert. Im Dezember 2014 verkündeten Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro das Ende der diplomatischen Eiszeit. Seitdem haben viele westliche Annehmlichkeiten Einzug im sozialistischen Staat gehalten. Damit könnte es bald vorbei sein: US-Präsident Donald Trump will die Annäherung offenbar stoppen.

Trump reist am Freitag nach Miami, um dort den künftigen Kuba-Kurs seiner Regierung zu verkünden. Der Ort ist bewusst gewählt. Hier stammen mehr als ein Drittel der Einwohner aus Kuba. Viele von ihnen sind geflüchtet, weil sie das kommunistische System der Castro-Brüder ablehnen oder verfolgt wurden. Deshalb spricht sich vor allem die alte Generation der Exil-Kubaner entschieden gegen eine Öffnung aus. Obamas Versöhnungskurs gefiel ihnen überhaupt nicht.

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Kündigt Trump ein Ende des Freundschaftskurses an, dürfte ihm der Applaus zumindest in Miami gewiss sein. Dabei spielen zwei Amerikaner mit kubanischen Wurzeln eine wichtige Rolle: Die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Mario Diaz-Balart, beide aus Florida, betrieben im Weißen Haus monatelange Lobbyarbeit für einen Kurswechsel.

Rubio fordert ein Ende der Annäherung

Vor allem Rubio, im Vorwahlkampf noch ein Kontrahent Trumps, gibt sich dabei als Hardliner. Der 46-jährige ist in Miami geboren, seine Eltern sind Kuba-Flüchtlinge. Rubio betonte zuletzt immer wieder, er vertraue darauf, dass Trump "seine Zusagen bei der Kuba-Politik einhalten werde". Das Streben der Kubaner nach wirtschaftlicher und politischer Freiheit müsse unterstützt werden.

Soll heißen: Solange sich Kuba nicht vom Kommunismus abwendet, mehr Demokratie zulässt sowie Menschenrechte und Meinungsfreiheit anerkennt, kann es keine Annäherung geben. Die Insel sei eine Diktatur, und so müssen man sie auch behandeln, sagt Rubio. "Regimekritiker werden bedroht, eingesperrt und sogar umgebracht."

Eine Mehrheit der US-Amerikaner unterstützte Obamas Kuba-Kurs

Dabei gefiel die kubafreundliche Politik der Obama-Regierung der Mehrheit der Amerikaner gut, wie Umfragen zeigen. Erstmals seit Hemingway und dem Embargo von 1959 waren kubanische Mojitos und Zigarren wieder in greifbare Nähe gerückt. Viele amerikanische Unternehmen witterten zudem große Geschäfte. Tägliche Flüge auf die Insel, US-Investitionen im Hotelsektor und in der Landwirtschaft sowie der aufblühende Tourismus sind die bereits heute sichtbaren Folgen.

Offiziell sind Reisen nach Kuba für US-Staatsbürger zwar immer noch illegal, doch es gibt zwölf Ausnahmefälle, etwa Studienaufenthalte, Familienbesuche oder Sportveranstaltungen. Wer nach Kuba will, findet gewiss einen dieser zwölf Gründe, um auf die Insel gelassen zu werden. Das freundliche Reisebüro des Vertrauens hilft einem hier gerne weiter.

Schränkt Trump diese zwölf Ausnahmefälle wie erwartet ein, werden die Besucherzahlen zurückgehen. Amerikaner müssten dann wie früher mit Strafen rechnen, wenn sie trotzdem versuchen, auf die Insel zu reisen. Besonders die Tourismusbranche würde leiden. Nicht nur das kubanische Hotel- und Gastronomiegewerbe würde die Folgen spüren, auch US-Firmen, die bereits investiert haben, müssten mit Verlusten rechnen.

"Ich denke, die Kubaner in Kuba werden extrem entmutigt sein"

Ein Ende der politischen Annäherung würde auch den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern schaden. So richtig ist der Handel ohnehin noch nicht in Fahrt gekommen, da will Trump schon die Notbremse ziehen. Gegner der Öffnungspolitik führen an, dass man die kubanischen Regierung nicht finanziell stützen sollte. Immerhin liegen viele Hotels und Firmen noch in staatlicher Hand, und bei fast allen Geschäften in Kuba hat die Regierung ihre Finger im Spiel.

Auch Kultur, Sport und Wissenschaft profitierten bislang von der Versöhnung der beiden Staaten. Kooperationen zwischen Instituten, Orchestern oder Sportmannschaften beflügelten den Austausch. Trumps Kurswechsel würde dem vorerst ein Ende bereiten.

"Ich denke, die Kubaner in Kuba werden extrem entmutigt sein", sagte Carlos Gutierrez, Kuba-Amerikaner und Wirtschaftsminister unter George W. Bush, dem Nachrichtensender NPR. Ein Annäherungsstopp würde nirgendwo gut ankommen, außer im Süden Floridas, wo die Wähler von Rubio und Diaz-Balart wohnen, prognostiziert Gutierrez.

Ein Ende des Kuba-Embargos ist in weite Ferne gerückt

Die gerade erst wiedereröffneten Botschaften in Washington und Havanna werden wohl nicht geschlossen. Die diplomatischen Beziehungen dürften auch unter der Trump-Regierung nicht völlig abbrechen. Außerdem wird die US-Regierung vermutlich darauf verzichten die sogenannte "wet foot, dry foot"-Politik wieder einzuführen. Kurz vor der Amtsübergabe hatte Obama diese Regel abgeschafft. Sie besagt, dass jeder Kubaner in den USA bleiben darf, sobald er seinen Fuß auf US-Boden setzt. Bereits nach einem Jahr winkte das Aufenthaltsrecht - ein Fluchtanreiz, über den sich die kubanische Regierung bitter beschwerte.

Eigentlich wollte Obama das Kuba-Embargo von 1959 komplett aufheben. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch, dafür hätte er die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongress gebraucht. Unter Trump wird sich das amerikanisch-kubanische Verhältnis wohl wieder jener bilateralen Eiszeit annähern, die fast sechs Jahrzehnte Bestand hatte.

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