Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall ein "extremer Ausnahmefall". Dies sei das Ergebnis eines Bericht der Landespolizei zu den Kontakten der Beamten in die rechtsextremistische Szene, sagte der SPD-Politiker in Stuttgart.
Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall kündigt Konsequenzen an.
(Foto: dpa)In den vergangenen zehn Jahren sei "nur" zu rund 25 Vorkommnissen mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei ermittelt worden. "Aber auch diese Zahl ist nicht tolerierbar", sagte Gall.
Der Minister will deshalb zum Beispiel bei der Einstellung neuer Polizeibeamter nachbessern. Künftig sollen Bewerber gefragt werden, ob sie Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen angehören. Über einen Fragebogen, wie es ihn schon in Bayern gebe, werde nachgedacht.
Der Minister kritisierte das aus seiner Sicht zu milde Vorgehen gegen die beiden Polizisten im Jahr 2005. Sie waren mit einer Rüge wegen ihrer Mitgliedschaft im Jahr 2002 bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan" davongekommen und sind weiterhin im Polizeidienst.