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Parlamentswahl:Konservative Regierungspartei HDZ gewinnt überraschend klar in Kroatien

Wahlen in Kroatien

Erneut siegreich: Kroatiens alter und wohl neuer Ministerpräsident Andrej Plenković.

(Foto: dpa)

In Umfragen hatten zwischenzeitlich die Sozialdemokraten knapp vorne gelegen. Doch auch wieder steigende Infektionszahlen verhinderten den erneuten Wahlsieg von Ministerpräsident Plenković am Ende nicht.

Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Das oppositionelle Wahlbündnis Restart koalicija unter Führung der Sozialdemokraten (SDP) landete mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenković um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. "Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns", sagte er. "Wir haben ein schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden Herausforderungen sind noch größer." SDP-Chef Davor Bernardić gestand die Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger.

Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab als es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie aber Partner brauchen. Aufgrund der Mandatsverhältnisse wird ihr das wahrscheinlich nicht schwer fallen.

Rechte Hardliner bleiben hinter eigenen Erwartungen zurück

Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Škoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkampf hatte Škoro gegen die serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht. Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.

Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaußen-Politiker, die der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenković übel, dass er die rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die politische Mitte geführt hat. Vor der Wahl hatten Škoro und seine Getreuen immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ nur zu haben seien, wenn Plenković nicht Regierungschef bleibt.

Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an die neue links-grüne Plattform Mozemo! (Wir können es!), zwei an die bürgerlich-liberale Partei mit Namen und Vornamen (SSIP) und eines an die liberale Kroatische Volkspartei (HNS). Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten.

Zuletzt stiegen die Infektionszahlen wieder

Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte sie ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenković hatte die Parlamentswahl vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt vorgezogen, um vom Image des Krisenmanagers profitieren zu können. Doch in den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. In den letzten Umfragen vor den Wahlen hatte die SDP noch knapp vor der HDZ gelegen.

Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der Vorverlegung der Wahlen erwies sich Plenković, den seine Anhänger gerne "Plenki" nennen, als geschickter Taktiker. Selbst in den vergangenen zwei Wochen überstiegen die Neuinfektionen nie die Marke von 100 Fällen am Tag - die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel verheerender ausfallen. Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent. Schmerzlich spürbar könnte dies für die Bevölkerung im Herbst werden.

© SZ.de/dpa/jobr/gal/cat
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