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Kroatien: EU-Beitritt wahrscheinlich:Nummer 28 hofft - und wird beobachtet

Kroatien ist nach Ansicht der EU-Kommission reif für die Aufnahme - nun müssen die 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob das Land beitreten kann. Doch die EU-Länder haben noch Bedenken wegen des Rechtssystems und der Korruption - und die Kroaten, weil die Union auf der Verfolgung ihrer Kriegsverbrecher beharrt.

Dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union steht kaum noch etwas im Weg. Am Freitag erklärte der für die Erweiterung zuständige Kommissar Stefan Füle die Verhandlungen für "erfolgreich vollendet". Nun müssen die Mitgliedsländer entscheiden, ob sie der Kommission folgen und Zagreb den Beitrittsvertrag ausstellen. Oder ob sie eine Nachbesserung der Verhandlungen fordern. Sollte es keine grundsätzlichen Widerstände unter den Mitgliedsländern geben - worauf in Brüssel auch nichts hindeutet - dann könnte Kroatien am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden.

Kroaten in Tracht: Vor kurzem besuchte der Papst Kroatien, mehr als hunderttausend Gläubige kamen zur Messe. Über die Aufnahme des Landes in die EU könnte bereits Ende Juni entschieden werden.

(Foto: AFP)

Bevor es soweit ist, prüfen die Experten der Mitgliedsländer aber, ob die von der Kommission verhandelten Ergebnisse den Erwartungen der EU entsprechen, wie es in diplomatischen Kreisen heißt. Dabei geht es um die vier Bereiche, die von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln bis zum Schluss offen geblieben waren: Wettbewerb, Justiz, Haushalt und Sonstiges. Vor allem der Zustand des Rechtssystems und der Kampf gegen die Korruption sollen unter die Lupe genommen werden. Im vergangenen Jahr hatte es noch einen sehr kritischen Bericht der EU über den Zustand der Rechtspflege und die Bekämpfung der Korruption in Kroatien gegeben.

Mit Blick auf diese Vorwürfe versicherte Füle, dass Kroatien in den Vergangenen Monaten so erhebliche gesetzgeberische und praktische Anstrengungen unternommen habe, dass es auf diesen besonders schwierigen Feldern eine "kritische Masse" erreicht habe, die die Annäherung an die Standards der EU "unumkehrbar" machten. Mit dem Votum der Kommission im Rücken sieht sich Ungarn, das gegenwärtig der EU vorsitzt, seinem Ziel deutlich näher gekommen, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien noch unter seiner Präsidentschaft zu schaffen.

Budapest will nun versuchen, die Mitgliedsländer bis zum 21. Juni, dem Tag des Treffens der Außenminister, dazu zu bewegen, der Empfehlung der Kommission zu folgen. Hohe Diplomaten nennen das einen "sehr ehrgeizigen Zeitplan. Die Prüfung vor allem der Fragen im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption müsse "sehr sorgfältig" sein. Nach den negativen Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien, die auch vier Jahre nach ihrem Beitritt immer noch nicht als rechtsstaatlich ganz zuverlässig gelten, wolle man nun bei Kroatien "ganz genau hinschauen", heißt es in Brüssel.

Die Entscheidung über den Beitritt wird bei einigen EU-Mitgliedern wie zum Beispiel den Niederlanden aber auch von der allgemeinen Stimmung beeinflusst, die der Erweiterungspolitik zunehmend skeptisch gegenüber steht. Das gleiche gilt auch für Großbritannien. In Brüssel wird darum damit gerechnet, dass sich die Verhandlungen innerhalb der EU noch etwas hinziehen können, weil gerade die Regierungen dieser Länder absolut sicher sein wollen, dass die Ziele der Verhandlungen wirklich und unumkehrbar erreicht sind.

Um einigen Mitgliedsländer letzte Zweifel zu nehmen, wird Kroatien bis zu seinem tatsächlichen Beitritt einer weiteren, genauen Beobachtung unterzogen. So soll etwa alle halbe Jahr geprüft werden, ob es seine Reformen im Justizbereich fortführt, oder ob es dabei nachlässt.

Die Kommission ist überzeugt, dass dies genug Druck ist, um die Reformen weiter voranzutreiben. Denn in der Zeit zwischen der Unterschrift unter den Beitrittsvertrag (möglicherweise in Sommer 2011) und der tatsächlichen Aufnahme im Juli 2013 müssen die Mitgliedsstaaten den Vertrag mit Kroatien ratifizieren. Wenn nur ein nationales Parlament dagegen stimmt, ist die Sache gescheitert.

Ob Kroatien das 28. EU-Land wird, hängt freilich auch davon ab, ob die Kroaten dem Beitritt in der vorgesehenen Volksabstimmung zustimmen. Die europafreundliche Stimmung der Kroaten hatte in der letzten Zeit spürbar nachgelassen, weil die EU auf einer konsequenten Verfolgung von Kriegsverbrechern beharrt. Der kroatische Präsident Ivo Josipovic begrüßte die Entscheidung der Kommission und sprach von einer "neuen Seite", die nun in der Geschichte Kroatiens aufgeschlagen werde.

Ob Kroatien nun auch bald die anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens folgen, denen allen eine "europäische Perspektive" gegeben worden ist, wird in Brüssel eher nicht angenommen. Allerdings kann sich der Erweiterungskommissar vorstellen, dass die Kommission im Herbst empfiehlt, die Verhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen. Dafür müsste zuvor freilich dessen Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland beigelegt werden. Athen beharrt darauf, dass der Name Mazedonien für seine nördliche Provinz reserviert ist.