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Kroatien:Ein wenig Gewalt

Immer wieder gibt es Kritik an der Abschiebepraxis des Landes. Die Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe und hebt die Effizienz ihrer Grenzposten hervor.

Von Tobias Zick

Der aktuelle Brennpunkt auf der Balkanroute heißt Bihać. Die Stadt liegt in Bosnien-Herzegowina am Fluss Una, kurz vor der Grenze zu Kroatien - und damit zur Europäischen Union.

Hunderte Migranten aus Afghanisten, Syrien oder Pakistan vegetieren derzeit in einem Zeltlager auf einer ehemaligen Müllkippe am Stadtrand. Viele von ihnen berichten, sie hätten es zuvor auf kroatisches Gebiet geschafft, seien von der dortigen Polizei aufgegriffen und ohne die Chance auf einen Asylantrag zurück über die Grenze abgeschoben worden, teils mit roher Gewalt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der kroatischen Regierung vor, mit solchen als "push backs" bezeichneten Abschiebungen systematisch gegen internationales Recht zu verstoßen. Und Amnesty International wirft den anderen EU-Staaten Komplizenschaft vor: Diese "verschließen die Augen vor den bösartigen Angriffen kroatischen Polizisten und finanzieren auch deren Aktivitäten".

"Natürlich braucht es ein wenig Gewalt, wenn man Leute abschiebt"

Die kroatische Regierung hat solche, teils mit Videoaufnahmen belegten Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Dann filmte auch das Schweizer Fernsehen SRF Ende April, wie binnen zwei Tagen vier Gruppen von Menschen offenkundig illegal von kroatischen Beamten zurück auf bosnisches Territorium geleitet wurden. Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestritt die kroatische Präsidentin Kolinda Grabra-Kitarović im SRF die Abschiebungen nicht grundsätzlich, stellte aber in Frage, dass diese illegal seien. Vielmehr schütze ihr Land an dieser Grenze "die ganze Europäische Union" vor "illegaler Migration". Und zu den Gewaltvorwürfen habe sie persönlich Nachforschungen betrieben: "Mir wurde immer wieder versichert, vom Innenminister, vom Polizeichef und von der Polizei vor Ort, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden. Natürlich braucht es ein wenig Gewalt, wenn man Leute abschiebt."

Die künftige EU-Kommissionpräsidenten Ursula von der Leyen war vergangene Woche zu Besuch in Kroatien, wo sie der dortigen Regierung Unterstützung für deren erhofften Beitritt zum Schengen-Raum zusagte. In einer Art Bewerbungsrede hatte der kroatische Innenminister Davor Božinović schon letztes Jahr in Berlin gesagt, sein Land habe "die stärkste Grenzpolizei in diesem Teil von Europa"

© SZ vom 06.08.2019
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