Kritische Journalistin in China vor Gericht:Erpresstes Geständnis im Staatsfernsehen
Peking macht politischen Gegnern den Prozess: Die bekannte Journalistin Gao Yu steht wegen Geheimnisverrats vor Gericht - obwohl sie ihr Geständnis widerrufen hat. Ihr droht eine lange Haftstrafe.
Von Kai Strittmatter, Peking
China geht weiter mit harter Hand gegen Andersdenkende vor. Am Freitag begann in Peking der Prozess gegen die 70-jährige Gao Yu, eine bekannte Journalistin, der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird. Ein zuvor bei der Polizei abgelegtes und vom Staatsfernsehen ausgestrahltes Geständnis hat Gao Yu mittlerweile widerrufen. "Sie sagt, sie sei unschuldig", sagte ihr Anwalt Mo Shaoping der Süddeutschen Zeitung. "Das Geständnis machte sie erst, nachdem man ihren Sohn bedroht hatte."
Ihr Sohn Zhao Meng war ebenfalls verhaftet worden, wurde später aber freigelassen. Ebenfalls am Freitag bestätigte ein Gericht in Urumqi die ungewöhnlich harsche Haftstrafe für den uigurischen Professor Ilham Tohti. Tohti hatte mit einer Webseite auf die Lage der Uiguren in Xinjiang aufmerksam gemacht und war deshalb wegen "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Menschenrechtler kritisierten beide Prozesse scharf. Human Rights Watch konstatierte eine "Eskalation der Angriffe gegen die Zivilgesellschaft" in China. Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Bürgerrechtlern, Journalisten, Bloggern und Rechtsanwälten in der knapp zwei Jahre währenden Amtszeit von Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping sprach die Menschenrechtsorganisation von der "möglicherweise schwersten Welle der Unterdrückung seit dem Tiananmen-Massaker 1989".
Gao Yu soll internes Parteidokument veröffentlicht haben
"Es ist die möglicherweise schwerste Welle der Unterdrückung seit dem Tiananmen-Massaker 1989."
Gao Yu, die auch regelmäßig für die Deutsche Welle arbeitete, war im April dieses Jahres festgenommen worden. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft die konkreten Vorwürfe gegen sie nicht veröffentlicht. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Gao vorgeworfen wird, sie habe ein internes Parteidokument an ausländische Medien weitergeleitet. Das betreffende Papier, welches im April 2013 vom KP-Zentralkomitee an Funktionäre im ganzen Land geschickt wurde, ist unter dem Namen "Dokument Nummer 9" bekannt. Es ist eine Frontalattacke gegen Konzepte wie Zivilgesellschaft, universelle Werte, unabhängige Medien und Vergangenheitsbewältigung, die als Herausforderung für die Herrschaft der Kommunistischen Partei gesehen werden.
Das von der KP als geheim eingestufte Dokument war in Einzelheiten erstmals im August 2013 in New York veröffentlicht worden, im chinesischsprachigen Magazin Mirror Monthly. In einem Interview mit der New York Times sagte der Chefredakteur des Magazins, Ho Pin, jedoch: "Wir haben von Gao Yu niemals irgendein Papier bekommen." Schon im Frühsommer 2013 waren erste Versionen des Dokuments im Netz zirkuliert.
Das Staatsfernsehen präsentierte Gao Yu als geständige Verbrecherin
Bereits kurz nach ihrer Festnahme wurde Gao Yu von Chinas Staatsfernsehen CCTV als geständige Verbrecherin der Öffentlichkeit vorgeführt. In einem von der Polizei beim Verhör gedrehten Videoclip hört man, wie die 70-Jährige die ihr vorgeworfene Tat offenbar gesteht: "Ich glaube, was ich getan habe, war gegen das Gesetz und hat den Interessen meines Landes geschadet", sagt Gao Yu. "Ich gestehe meine Schuld." Der Auftritt schockierte viele Beobachter. Gao Yu hatte nach dem Tiananmen-Massaker schon zwei Mal im Gefängnis gesessen. In ihrer Autobiografie "Mein 4. Juni" beschreibt sie unter anderem, wie die Staatssicherheit einmal erfolglos versuchte, ihr ein Geständnis abzupressen. Ihr Rechtsanwalt Mo Shaoping wirft den Behörden nun vor, seine Klientin mit Drohungen erpresst zu haben.
Chinas KP-Führung widmete dem Thema "Rechtsstaatlichkeit" eine hochrangige Sitzung Ende Oktober. "Was China als Rechtsstaat angeht, bin ich nicht optimistisch", sagt Gao Yus Anwalt. Er verwies auch auf den Umgang mit Gaos Familie: Der Sohn wurde vom Sicherheitsapparat kurz vor dem Prozess zu einer Reise in die Provinz Hebei gezwungen, dem Bruder wurde am Freitag der Zugang zum Gericht verwehrt. "Wenn die Menschen, die selbst in den Behörden arbeiten, gegen die Gesetze verstoßen, wie soll man da optimistisch sein?" Kurz vor ihrer Festnahme im April hatte Gao Yu einen Essay geschrieben über die Verhaftungswelle unter Regierungskritikern. "Ein Dampfkochtopf ohne Ventil wird unweigerlich explodieren", schrieb sie. "Das ist ein Naturgesetz."