Kritik von Arbeitsministerin von der Leyen: Kommunen sollen Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet haben

Millionen für den Haushalt statt für bedürftige Kinder: Arbeitsministerin von der Leyen wirft den Kommunen eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Bildungspaket vor.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kommunen eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vorgeworfen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete, richten sich die Vorwürfe besonders gegen die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt habe.

Allerdings sind dem Bericht zufolge auch andere Kommunen offenbar so verfahren. Die Gelder, die eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht sind, waren demnach nicht abgerufen worden. "Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern", sagte von der Leyen gleichwohl der Zeitung. Sie forderte, übriggebliebenes Geld an anderer Stelle für bedürftige Kinder zu verwenden. Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei "kurzsichtige Politik", kritisierte die Ministerin.

Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune scharf kritisiert. Das Geld ist beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen in den Schulen, die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten oder Angebote von Sportvereinen oder Musikschulen gedacht. Auch Nachhilfestunden für Kinder aus einkommensschwachen Familien können bezuschusst werden.