Kritik vom Altkanzler: Kohl geißelt deutsche Außenpolitik

Rüffel vom Altkanzler: Helmut Kohl ist unzufrieden mit dem Kurs seiner Nachfolger. In der Schuldenkrise fordert er ein "beherztes Zupacken" - und reklamiert für sich, dass es unter seiner Führung gar nicht erst zu den heutigen Finanzproblemen gekommen wäre. Mit der deutschen Außenpolitik geht er hart ins Gericht.

Helmut Kohl war sauer. "Alles frei erfunden", polterte er, nachdem der Spiegel vor wenigen Wochen berichtet hatte, dass Kohl in der Debatte um die europäische Finanzkrise Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert habe. Der einstige Ziehvater spare nicht mit Kritik an "seinem Mädchen", hatte das Nachrichtenmagazin berichtet. Kohl finde ihre Europapolitik höchst besorgniserregend. Und: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitierte laut Spiegel ein Vertrauter den Altkanzler.

Kohl dementierte sofort. Doch um Europa sorgt er sich tatsächlich. In der Zeitschrift Internationale Politik warnte der Altkanzler jetzt vor einem Auseinanderbrechen Europas. Die Hilfe für Griechenland sei notwendig. "Wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen", sagte Kohl in Berlin. Europa brauche in dieser Krise ein "beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern". Das klingt nicht, als wäre er mit den bislang beschlossen Maßnahmen zufrieden.

Die Fehler in Bezug auf Griechenland seien allerdings bereits in der Vergangenheit gemacht worden. Mit ihm als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone "nicht zugestimmt". Auch hätte Deutschland unter seiner Führung "nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt" verstoßen, betonte Kohl. Griechenland hatte im Jahr 2000 angegeben, die Kriterien zur Aufnahme zu erfüllen, und trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder (SPD). Gegen den Euro-Stabilitätspakt verstieß Deutschland zum ersten Mal ebenfalls unter der rot-grünen Bundesregierung.

Doch auch an der aktuellen Außenpolitik lässt Kohl kein gutes Haar. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen", sagte Kohl. Er frage sich, "wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hinwill", erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen.

Dass US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in Europa Deutschland nicht besucht habe, sei früher unvorstellbar gewesen. "Dass ich einmal erleben muss, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinwegfliegt, ich könnte auch sagen, über sie hinweggeht", empört den CDU-Politiker. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren."

"Wenn man keinen Kompass hat", und auch keinen "Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach, weil man keinen Sinn dafür hat", bemängelte Kohl mit Bezug auf die aktuelle Politik. Wenn Deutschland die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik wie die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, die deutsch-französische Freundschaft verlasse, habe dies "katastrophale Folgen": "Die Vertrauensbasis wäre verloren, Unsicherheiten breiteten sich aus, am Ende wäre Deutschland isoliert - das kann niemand wirklich wollen." Die enormen Veränderungen in der Welt könnten keine Entschuldigung dafür sein, "wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hinwill".

"Scharfkantige Kritik"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte sofort. Die Kritik Kohls an der deutschen Europapolitik hält er in Teilen sogar für berechtigt. Kohl habe "scharfkantige Kritik" an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts geübt, sagte der FDP-Politiker. Diese Kritik "teile ich ausdrücklich".

Auf Kohls Aussage, der deutschen Außenpolitik fehle der "Kompass", ging Westerwelle allerdings nur indirekt ein. Für ihn seien die Konstanten der deutschen Außenpolitik ganz klar, sagte der Minister. Seine drei Schwerpunkte seien der Einsatz für Europa, die Friedenspolitik und die Begründung neuer Partnerschaften bei gleichzeitiger Pflege der alten Freundschaften.