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Kritik nach Austausch von Polizei-Führungstrio:SPD greift Friedrich frontal an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will den Minister nach den Entlassungen bei der Bundespolizei vor den Innenausschuss zitieren. Er spricht von einem "beispiellosen Vorgang in der Geschicht der Bundesrepublik." Friedrich selbst bricht endlich sein Schweigen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei-Führungsspitze weiter in der Kritik. Die SPD will eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. "Innenminister Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.

Steinmeier nannte die Entlassung Seegers einen "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert."

Friedrich geht unterdessen in die Offensive und begründet die Entlassung mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr", sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt.

Gleichzeitig lobte er Seegers Nachfolger Dieter Romann. Dieser werde mit "sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz und mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl" dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden könne.

Friedrich äußerte sein Bedauern darüber, dass die Entscheidung über die Entlassung an die Medien durchgesickert sei, bevor er die Betroffenen am Montag über die Entscheidung informieren konnte. Am Mittwoch soll das Kabinett die Ernennung von Friedrichs Vertrautem Romann zum neuen Präsidenten der Bundespolizei beschließen.

Der entlassene Bundespolizei-Chef Seeger warf Friedrich in der Bild-Zeitung politisches Kalkül vor: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will."

Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben. Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert. Diese Behauptung sei "völlig an den Haaren herbeigezogen".

Auch die Auffassung, er habe sich gegen eine Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gewehrt, sei nicht richtig. Die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen sowie auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/sst
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