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Kritik des linken Flügels der Grünen:Bloß kein Kuschelkurs mit der Regierung

Neujahrsklausur der Grünen-Fraktion beendet

Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter beschwören die neue Zukunft der Grünen.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
  • Als "ziel- und ideenlos" bezeichnet Fraktionschef Anton Hofreiter die Bundesregierung. So deutlich war die Kritik in den letzten Wochen schon lange nicht mehr.
  • Möglicherweise eine Antwort auf ein Papier der Linken unter den Grünen, die der Parteispitze einen Kuschelkurs mit der Bundesregierung vorgeworfen hat.
  • Punkten wollen die Grünen mit Initiativen zur Entwicklungspolitik und zum Klimaschutz.

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung ist die Grünen-Fraktion in das neue Jahr gestartet. Zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Weimar beklagte Fraktionschef Anton Hofreiter, das Land sei mit einer Regierung konfrontiert, die zwar eine gigantische Mehrheit, aber schon nach einem Jahr keine Ideen und keine Visionen mehr habe.

Die Klimakrise, der grassierende Rechtspopulismus, die um sich greifende Demokratiefeindlichkeit oder die großen Flüchtlingsbewegungen in der Welt - in all diesen Fragen betreibe die große Koalition ,,Flickschusterei'' statt mit Konzepten Probleme grundsätzlich anzugehen. Das sei in diesem Jahr ein besonderes Problem, weil Deutschland großes Ansehen in der Welt genieße, aber ausgerechnet im Jahr des G7-Vorsitzes auf wichtige Fragen keine Antwort habe, so Hofreiter. ,,Sie ist schon jetzt ziel- und ideenlos.''

Kuschelkurs Richtung Regierung

Derart deutliche Worte sind zwar nicht ungewöhnlich für die Grünen, waren im vergangenen Jahr aber nicht immer in diesem Tonfall vorgetragen worden. Deshalb wirkten sie in Weimar auch wie eine Antwort auf laut gewordene Kritik vom linken Flügel der Partei. Deren Tenor: Die derzeitige Grünen-Spitze in Berlin betreibe einen Kuschelkurs Richtung Regierung. Ein entsprechendes Papier war ausgerechnet zum Abschluss der Klausur in Weimar bekannt geworden.

Unter der Überschrift ,,Raus aus der Komfortzone - wir müssen wieder mehr wagen" schreiben die beiden Autoren, die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger und der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann: ,,Wir Grüne können und wollen es nicht allen recht machen, wir wollen uns nicht an alle und jeden ohne Mut und eigene Ideen ankuscheln." Die Autoren verteidigen insbesondere die Wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen im ehemaligen Bundestagswahlkampf und beklagen, dass die soziale Gerechtigkeit der Führung als Thema zunehmend egal sei.

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Hofreiter sprach anschließend zwar davon, hierbei handele es sich um einen Blogbeitrag von vielen Blogbeiträgen, in dem ,,zwei Menschen veraltete Thesen" vertreten würden. Angenehm war es für die Führung trotzdem nicht, in Weimar noch einmal mit dieser Debatte konfrontiert zu werden. Zumal die Führung derzeit zwar an einer Digitalstrategie, einer Kampagne gegen die Massentierhaltung und einem neuen Lebensarbeitszeitmodell arbeitet, aber die Frage nach der richtigen Steuerpolitik erst 2017 abschließend beantworten möchte.

Mit Initiativen zur Entwicklungspolitik und zum Klimaschutz punkten

Unter dem Titel ,,Zukunftswerkstatt Grün" diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft der Mobilität, über neue Zeitmodelle für Arbeit und Familie und über die Herausforderungen durch die internationalen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Im Mittelpunkt stand aber auch in der Goethe-Stadt der Anschlag in Paris und was er für das Zusammenleben der Kulturen und Religionen bedeuten könnte. Besondere Wirkung erzielte dabei ein Vortrag des Soziologen Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der den Abgeordneten ziemlich unverblümt aufzeigte, dass es mit dem Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht so weit her sei, wie es sich die Grünen wünschten. Es werde ungemütlicher, es werde auch gefährlicher, wird Zick von Teilnehmerinnen zitiert.

Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zum Klausurabschluss, es dürfe nicht darum gehen, wer wie schnell abschiebe. Stattdessen sei jetzt ein Integrationskonzept nötig, das gerade für Flüchtlinge, die erkennbar länger in Deutschland bleiben müssten, echte Integration möglich mache. Von Nöten sei daneben ein modernes Zuwanderungsgesetz mit Quoten. ,,Das ist gut für uns und gut für unsere Gesellschaft", sagte die Fraktionsvorsitzende.

Besonders punkten wollen die Grünen im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft mit Initiativen zur Entwicklungspolitik und zum Klimaschutz. Außerdem soll die schon 2014 gestartete Kampagne für eine ressourcenschonende Landwirtschaft und gegen die Massentierhaltung intensiviert werden.