Kritik der Republikaner US-Regierung kämpft nach Boston-Anschlag um Einwanderungsreform

Es ist eines der großen Vorhaben in Barack Obamas zweiter Amtszeit: die Reform des Einwanderungsrechts. Nach dem Anschlag von Boston droht der Widerstand gegen eine Liberalisierung aber zu wachsen. Obama-Anhänger wollen das verhindern.

Nach den Anschlägen auf den Boston-Marathon bahnt sich in den USA nun eine Debatte über die geplante Reform des Einwanderungsrechts an. Der Grund: Die beiden mutmaßlichen Attentäter stammen aus Tschetschenien. Bereits kurz nachdem die Identität der Tatverdächtigen feststand, forderte etwa der republikanische Senator Chuck Grassley im Justizausschuss des Senats, Konsequenzen aus den Anschlägen zu ziehen und das Gesetz auch im Hinblick auf die Anschläge zu debattieren.

Bei einer Anhörung zu der Einwanderungsreform vor dem Justizausschuss des Senats hatte Grassley gesagt, nach dem Anschlag von Boston müsse geprüft werden, ob die beiden mutmaßlichen aus Tschetschenien stammenden Attentäter "Schwächen" im US-Einwanderungsrecht ausgenutzt hätten. Der Demokrat Chuck Schumer warnte daraufhin diejenigen, die "die schreckliche Tragödie in Boston als (...) Entschuldigung benutzen, um kein Gesetz zu verabschieden oder es viele Monate oder Jahre hinauszuzögern".

Derzeit berät der US-Kongress über den Gesetzesvorschlag von vier Demokraten und vier Republikanern, der den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen.

Weißes Haus wirbt für Reform

Das Weiße Haus will den Anschlag in Boston nicht als Argument gegen eine umfassende Einwanderungsreform in den USA gelten lassen. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Tatsache, dass der Anschlag beim Boston-Marathon vor einer Woche mutmaßlich von zwei tschetschenischen Einwanderern verübt wurde, dürfe die Reformanstrengungen nicht bremsen. Schließlich sei es einer "der positiven Auswirkungen und einer der Gründe, warum wir eine umfassende Einwanderungsreform brauchen, dass sie, wenn sie umgesetzt wird, unsere nationale Sicherheit erhöht".

Unterstützung erhält Obama von einer Aktivistengruppe, die während des vergangenen Wahkampfes entstanden ist. "Organizing for Action" plant für die erste Maiwoche einen größeren Akionstag. Dabei will die Gruppe um Unterstützung für die Reform werben. Es handle sich um ein Gesetz, das sowohl das Repräsentantenhaus, als auch den Senat passieren könne, "aber nur, wenn wir bereit sind, dafür zu kämpfen", hieß es in einem Schreiben der Aktivisten.

Bei dem Anschlag in Boston waren drei Menschen ums Leben gekommen und etwa 180 weitere verletzt worden. In dem Fall wurde am Montag Anklage gegen den 19-jährigen Dschochar Zarnajew erlassen. Er soll die Tat gemeinsam mit seinem 26-jährigen Bruder Tamerlan verübt haben, der bei einer Verfolgungsjagd starb. Die Brüder stammen aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien. 2003 kamen sie in die USA.