Westjordanland SPD-Chef kritisiert israelische Siedlungspolitik

Nach einem Besuch im Westjordanland bezeichnet Sigmar Gabriel die Zustände auf Facebook als "Apartheid-Regime". Seine Israel-Kritik sorgt für heftige Diskussionen. Der SPD-Chef relativiert seine Aussagen. Zumindest ein wenig.

Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur israelischen Siedlungspolitik schlagen zumindest im Netz hohe Wellen. "Ich war gerade in Hebron", schreibt Gabriel am Mittwoch um 14:31 Uhr auf seiner Facebook-Seite. "Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

Zweieinhalb Stunden später sieht er sich angesichts mehrerer hundert zum Großteil empörter Kommentare gezwungen, seinen Standpunkt zu erläutern. "Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig", fügt Gabriel am späten Mittwochnachmittag hinzu. "Beides würde mich nicht so bewegen, wenn ich nicht ein Freund Israels wäre (um mal diesen pathetischen Begriff zu wählen). Wir tun weder uns noch unseren Freunden in Israel einen Gefallen, wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken."

Israels große Reputation, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, würde durch die "schreckliche Situation für die Palästinenser in Hebron" unterminiert. Er empfiehlt, sich wenn möglich selbst ein Bild von der Lage zu machen. "Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich."

Gabriels ausführliche Erklärung führt zu noch mehr Kommentaren, der Ton wird rauer. "Kennen Sie Herrn Pastörs? Dem wurde wegen ähnlichen Äußerungen das Wort im Landtag entzogen!" schreibt ein User in Anspielung auf den NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil trifft Gabriels Statement aber auch auf Zustimmung "Ich bin fast gewillt 'endlich sagts mal einer' zu schreiben", heißt es. Und: "Es tut mir leid für Deutschland, dass man hierzulande als Politiker oder generell als Mensch keine Kritik an Israel aussprechen kann." Auch auf Twitter wird der SPD-Vorsitzende kritisiert, zum Teil auch verhöhnt. "Reisen bildet - aber was?" fragt sich ein User.

Abends entschuldigt sich Gabriel schließlich: "Wenn meine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheid-Regime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre."

Inzwischen hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von Gabriel eine Entschuldigung für seinen "verbalen Totalausfall" gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe Welt Online.

Im Netz klingt die Empörung schon wieder ab. "Jetzt lasst mal gut sein", schreibt ein User am Donnerstagvormittag auf Gabriels Facebook-Seite. "Die berechtigte Kritik an der unglücklichen Formulierung ist bei Sigmar angekommen."