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Kritik an Quandt-Großspende für CDU:Transparency International fordert Obergrenze von 50.000 Euro

Die Großspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt an die CDU sorgt für empörte Reaktionen: Die Opposition verlangt Änderungen bei der Parteienfinanzierung - und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bringt sogar ein Eingreifen des Bundespräsidenten ins Spiel.

690.000 Euro, verteilt auf drei einzelne Teilsummen, hat die CDU vergangene Woche vor der Familie Quandt erhalten. Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt, die zusammen knapp die Hälfte der Anteile am Autokonzern BMW halten, haben den Christdemokraten am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro überwiesen, wie auf der Webseite des Bundestages zu lesen ist.

SPD, Linke und Grüne kritisieren die Großspende massiv und verweisen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU.

Bundespräsident Gauck will nicht einschreiten

Außerdem wird jetzt der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Anti-Korruptions- Organisation Transparency International Deutschland fordert sogar ein Einschreiten von Bundespräsident Joachim Gauck. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller auf Zeit Online.

Gauck sieht dagegen für eine mögliche Reform der Parteispenden-Vorschriften zuerst das Parlament am Zug. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers, teilte eine Sprecherin mit. Sollte für eine etwaige Reform sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde sich der Präsident dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen.

Transparency International-Vorsitzende Müller plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. Ein Konzern solle pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen. Das würde "den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen" ein wenig die Einflussmöglichkeit erschweren, sagte Müller in der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.

Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf: "Wir wollen sie deckeln, pro Person und Jahr auf 100.000 Euro", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Frankfurter Rundschau. "Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern."

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der Welt auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.

"Die Kanzlerin ist durch 690.000 Euro nicht erpressbar"

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht angesichts der Quandt-Großspende die Staatsanwaltschaft am Zug: "Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich", sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein "ausgewogenes Ergebnis" einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.

Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Michael Fuchs, lehnte die Kritik ab: "Die Kanzlerin ist nicht mit 690.000 Euro erpressbar." Die Familie Quandt habe der CDU schon immer sehr nahegestanden und nach jeder der vergangenen Bundestagswahlen an die Partei gespendet. Im Übrigen seine alle Parteien von große Spenden finanziell angewiesen, so habe etwa auch die SPD von der Firma BMW seit 2002 insgesamt fünf Millionen Euro an Zuwendungen erhalten.

Transparency-Chefin Müller widerspricht Fuchs in diesem Punkt - die Parteien seien durch die staatliche Parteienfinanzierung genügend abgesichert und nicht auf solche Großspenden angwiesen. BMW sei kein Einzelfall, sondern stehe für einen "Verfall der politischen Kultur, in der Lobbyinteressen immer stärker auf die Politik einwirken."

© dpa/AFP/olkl/ratz

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