Scheurer: "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten deutschen Pkw-Maut scharf zurückgewiesen. "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel", sagte Scheuer der Süddeutschen Zeitung. Der EU warf er "Einmischpolitik nach Gutsherrenart" vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sein Mautkonzept eng mit Brüssel abgestimmt. "Statt sich ständig in nationale Zuständigkeiten einzumischen, sollte die EU sich lieber auf ihre Megathemen stabiler Euro und Flüchtlingspolitik konzentrieren", sagte Scheuer.
"Herrn Juncker fehlt da wohl der Durchblick", sagte Scheuer im Hinblick auf das von der EU-Kommission angestrebte Vertragsverletzungsverfahren. "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskriminierung, wenn das Herstellen von Gerechtigkeit diskriminierend sein soll. Es muss endlich Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen."
Dobrindt findet Kritik nicht nachvollziehbar
Auch die Worte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Richtung EU-Kommission könnten deutlicher nicht sein. Kritik gegenüber der Pkw-Maut wies er brüsk zurück. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die EU-rechtskonform sind", sagte Dobrindt.
"Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt." Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel, sagte er. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte zuvor angekündigt, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Es gebe "erhebliche Zweifel", ob das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt werde. Dobrindt reagierte auf die Kritik mit Unverständnis: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll". Schließlich seien fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität.
Rückendeckung von Teilen der Bundesregierung
Die Bundesregierung stützt den Gesetzesplan. Die Maut-Gesetze seien "nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission" entstanden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kritik der EU-Kommission sei umfassend berücksichtigt worden. Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, dass in mehreren Gutachten nachgewiesen worden sei, "dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen".
Gauck als neuer Verbündeter im Kampf gegen die Maut
Trotz Unterstützung seitens der Regierung könnte der Widerstand gegen das umstrittene Gesetz wachsen. Der Vorsitzende des EU-Verkehrsausschuss rief Bundespräsident Joachim Gauck auf, das Gesetz aufzuhalten. In einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Michael Cramer, Gauck müsse sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibe. Das Ziel der Maut sei "das Abzocken ausländischer Fahrer", sagte Cramer. "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden." Auch die Grünen schlossen sich der Aufforderung an. Gauck sei gefordert, die "Europarechtsbedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Aus ihrer Sicht dürfte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Erfolg haben.
Damit die Pkw-Maut in Kraft tritt, muss der Bundespräsident den Entwurf unterzeichnen. Außerdem muss das Gesetz in das deutsche Gesetzesblatt übernommen werden.
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