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Kritik an Kassenbeiträgen:Rösler, setzen, sechs!

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen, "weil Rösler seine Arbeit nicht macht". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier attackiert Gesundheitsminister und Regierung scharf. Und er ist nicht der Einzige.

Mehr Netto für alle. Vor der Bundestagswahl 2009 prangte diese Zusage in dicken Lettern, blau auf gelb auf den FDP-Wahlplakaten überall im Land. Ein dreiviertel Jahr Regierungsrealität später haben auch die Liberalen eingesehen, dass "mehr" in Krisenzeiten nur in Verbindungen mit "zahlen" umzusetzen ist. Und bekommen ihr vollmundiges Versprechen von damals um die Ohren geschlagen. Grund diesmal: die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Frank-Walter Steinmeier, AP

Wettert gegen den Gesundheitsminister und die Regierung: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisiert die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge scharf.

(Foto: AP)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Bild am Sonntag Versagen vorgeworfen: "Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen." Steinmeier beschuldigt die FDP zudem, ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen: "Mehr Netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."

Steinmeier stellt der schwarz-gelben Regierung in der Gesundheitspolitik ein Armutszeugnis aus: "Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen", sagte er dem Blatt.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Freitag nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent verständigt, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen.

Auf die Versicherten kommen aber noch weitere Lasten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Im Gespräch ist, die Deckelung aufzuheben und dafür einen Sozialausgleich einzuführen. Derzeit darf der Zusatzbeitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens eines Versicherten sein.

CDU-Wirtschaftsflügel diagnostiziert "tödliches Spiel" für Jobs

Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Ziel ist es, vier Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen zu erbringen.

Massive Kritik kam auch aus der CDU: Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte das Vorhaben ein "tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland". Fuchs sagte der Rheinischen Post, jeder müsse wissen, dass ein Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt 100.000 Arbeitsplätze koste. Fuchs ist auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, er gehört zum Wirtschaftsflügel seiner Partei.

Auch beim bayerischen Koalitionspartner zeigt man sich indes weiter wenig begeistert von Röslers Konsolidierungsplänen: Die CSU-Mittelstands-Union ist unzufrieden mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung", sagte deren Vorsitzender Hans Michelbach in München: "Es ist gefährlich, den kräftig einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten."

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels plädierte zugleich für die Beseitigung des Gesundheitsfonds. "Der Fonds verhindert den notwendigen Wettbewerb der Anbieter. Der damit verbundene Einheitsbeitragssatz ist systemwidrig", kritisierte Michelbach. Nötig seien eine Rückkehr zu kassenspezifischen Beitragssätzen, mehr Kostentransparenz, weniger Bürokratie sowie Anreize zur Verhinderung unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen.

Auch der Geschäftsführer der Christsozialen im Bundestag, Stefan Müller, kritisierte, eine Erhöhung der Beiträge greife zu kurz. Der CSU-Politiker dringt auf weitere Vorschläge zur Behebung der Finanzmisere im Gesundheitswesen: "Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeglichen werden, sonst steuern wir auf einen Kollaps zu. Mir scheint jedoch, dass die Reform noch nicht alle langfristigen Probleme endgültig lösen kann. Deshalb müssen wir uns angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen weitere Gedanken machen."