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Kritik an Hans-Dietrich Genscher:Über Pressefreiheit spricht Genscher nicht

Im Juni vergangenen Jahres besuchte Genscher diesen Klienten und machte dabei auch Präsident Ilham Alijew seine Aufwartung. Ob es den Beziehungen denn nicht schade, wurde Genscher in einem Interview mit der einheimischen Presse gefragt, dass "einige deutsche Medien gegenüber Aserbaidschan eine nicht objektive Haltung an den Tag legen". In seiner in verschiedenen Medien abgedruckten Antwort verlor Genscher über das Gut der Pressefreiheit kein Wort. "Vor allem glaube ich an die Freundschaft der Völker Aserbaidschans und Deutschlands. Kein kritischer Bericht kann dieser Freundschaft schaden", versicherte er.

Im Adlon bleibt dann EU-Kommissar Oettinger die Bemerkung überlassen, dass es etwa bei der Meinungsfreiheit noch etwas zu tun gebe. Vor allem aber erneuert er seinen Appell, dass Gas aus Aserbaidschan tunlichst nicht über den Umweg von "Putins Schreibtisch", sondern direkt nach Europa gelangen solle. Im Sommer wird in Baku über eine neue Pipeline entschieden.

Genscher ist ein willkommener Leumundszeuge

Genscher seinerseits vermeidet in seiner Rede jegliche Kritik. Im Einklang mit aserbaidschanischer Geschichtsschreibung lobt er, dass Alijew schon als sowjetischer Republikchef mit seiner Kulturpolitik die Grundlagen für die spätere Staatlichkeit gelegt habe. In einem Text für eine der zahlreichen Jubelschriften anlässlich der 90-Jahr-Feier ist unter Genschers Namen dies, aber noch viel mehr zu lesen: "In seiner Innenpolitik zeigt Aserbaidschan Entschlossenheit, den Weg der Demokratie und Offenheit zu gehen", etwa. Und: "Am Beispiel des Staatsgründers Geidar Alijew und seines Sohnes Ilham bestätigt sich erneut, dass Geschichte von Persönlichkeiten geformt wird."

Dem Regime in Baku ist Genscher als Leumundzeuge willkommen. Über seinen Auftritt berichten aserbaidschanische Medien breit. Noch wertvoller aber ist Genscher wohl wegen seines Einflusses in Berlin. Im Adlon schaut auch Genschers Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle, kurz herein. Nachdem er mit dem Botschafter pflichtschuldig die Alijew-Ausstellung abgeschritten hat, setzt er sich noch auf ein Glas Weißwein zu Genscher. Es sieht nach einem gelungenen Abend aus.

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