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Kritik an Guttenberg-Entscheidungen:Marine entlastet offenbar "Gorch Fock"-Kommandanten

Neuer Ärger für Karl Theodor zu Guttenberg: Die Marine sieht kein Fehlverhalten des vom Verteidigungsminister suspendierten Kommandanten der "Gorch Fock".

Eine neue Wendung zeichnet sich in der Affäre um die Vorgänge auf dem Schulschiff Gorch Fock ab - der von Guttenberg vorläufig suspendierte Kommandant Norbert Schatz soll entlastet worden sein. Der Marine-Untersuchungsbericht über Zustände auf dem Segelschulschiff soll laut Focus die Position des abgesetzten Kapitäns stärken. Ein "disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten" des Kapitäns sei "nicht zu erkennen", schreibt das Magazin. In Marinekreisen werde erwartet, dass Guttenberg ihn rehabilitiere.

Gorch Fock läuft in Richtung Kap Hoorn aus

Norbert Schatz, suspendierter Kapitän der Gorch Fock: Kein "disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten" erkennbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Chef der Untersuchungskommission habe Marineinspekteur Axel Schimpf am Mittwoch über den Inhalt des bisher unveröffentlichten Berichts unterrichtet.

Der Kommandant kann allerdings noch nicht ganz aufatmen. Selbst wenn die Disziplinarermittlungen gegen ihn eingestellt werden, ist dies noch kein Freispruch, kommentierte ein Rechtsexperte der Bundeswehr den derzeitigen Sachstand. "In diesen Vorermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung wird lediglich festgestellt, ob sich der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens, also eines vorsätzlichen und schuldhaften Verstoßes gegen Bundeswehrvorschriften und das Soldatengesetz erhärten lässt", sagte der ungenannte Experte der Nachrichtenagentur dapd.

Kritik an Plänen zur Bundeswehrreform

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums schränkte ein: "Der Bericht wird noch finalisiert." Der Sprecher wollte sich zu dem Stan der Ermittlungen nicht weiter äußern. "Zu internen Berichten und laufenden Ermittlungen nehmen wir grundsätzliche keine Stellung", sagte er. Angebliche Details des Berichtes könne er daher weder bestätigen noch dementieren. Auch die Marine wollte sich zunächst nicht äußern.

Nach dem Tod einer 25 Jahre alten Kadettin auf der Gorch Fock im November hatten Offiziersanwärter der Stammbesatzung Schikanen bis hin zur sexuellen Nötigung und fragwürdige Rituale vorgeworfen. Die Ausbildung war daraufhin abgebrochen worden, der Verteidigungsminister setzte den Kapitän im Januar ab. Die Stammcrew warf Guttenberg daraufhin vor, er habe ihren Kapitän abserviert, und wies Kritik an den Ausbildern zurück.

Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg eingesetzten Ermittler hatten Ende Januar angekündigt, sie wollten mit allen Besatzungsmitgliedern an Bord sprechen sowie mit den Kadetten, die inzwischen wieder in Deutschland sind. Die Kommission sollte laut Marineamt allerdings nicht den tödlichen Sturz der Kadettin aus der Takelage untersuchen, da dies Sache der Staatsanwaltschaft sei.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour kritisierte den Verteidigungsminister in einer ersten Reaktion auf den Focus-Bericht scharf: "Wir haben es hier mit einem Korrekturminister zu tun - rund um die Uhr."

Kritik auch aus Unionskreisen

Für den Minister kommt der Bericht zur Unzeit. Neben Angriffen aus Wissenschaft und Politik wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit werden auch seine Pläne zur Bundeswehrreform verstärkt in Frage gestellt - direkt aus dem Kanzleramt.

Die Experten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielten die Vorschläge für eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und beruft sich auf einen Vermerk vom Dezember 2010. Sie vermissten eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung". Auch fehlten Aussagen über strategische Ziele. Die Experten forderten eine Neuformulierung.

Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies darauf, dass es sich um ein internes Papier aus dem Kanzleramt handle.Über Kritik des Kanzleramts an Guttenbergs Plänen zum Umbau der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums hatte die Süddeutsche Zeitung bereits am 25. Januar geschrieben. Damals hieß es, der Personalabbau und das Sparziel von gut 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht. Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden.

Kritik aus der Union

Erstmals wird neben Kritik aus der Opposition auch Kritik aus Regierungskreisen laut - wenn auch verhalten: So hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber , dass Guttenberg an der Umsetzung der Bundeswehrreform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der CSU-Politiker habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", erklärte Kauder.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es inzwischen allerdings für fraglich, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre dem politischen Druck standhalten kann. "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann", sagte Böhmer dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

Er selbst hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, "das längere Zeit durchzuhalten", sagte Böhmer. Der CDU-Politiker rügte das Verhalten des Doktoranden Guttenberg, das er "weder für legitim noch für ehrenhaft" halte. Doch sei das kein Grund für einen Rücktritt von seinem Amt als Verteidigungsminister. Die politische Arbeit eines Ministers dürfe "nicht allein aus einem einmaligen menschlichen Verhalten heraus" beurteilt werden, sagte Böhmer.

Deutlich anders ist der Schluss, den der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zieht. Er wirft dem Verteidigungsminister vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Damit sei der Verteidigungsminister "zum Risiko für die Bundeswehr geworden".

In Berlin demonstrierten unterdessen mehrere hundert Menschen gegen Guttenberg. Die Demonstranten zogen am Nachmittag vom Potsdamer Platz vor das Verteidigungsministerium, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie hatten sich zu der Aktion verabredet, um "dem Lügenbaron den Schuh" zu zeigen - vermutlich in Anspielung auf diese Form des Protests in der arabischen Welt. Am Zaun des Ministeriums befestigten sie Schuhe und Schilder mit Schmähworten, unter anderem Anspielungen auf ein französisches Revolutionslied aus dem 18. Jahrhundert.

© dpa/grc/pak
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