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Kritik an Entwicklungshilfe:Armutsbekämpfung Nebensache

Minister Niebel will die deutsche Entwicklungshilfe neu ausrichten und eng mit der Privatwirtschaft kooperieren. Hilfsorganisationen kritisieren dies - besonders fragile und hilfsbedürftige Staaten würden zu wenig unterstützt.

Die Hilfsorganisationen Terre des Hommes und die Deutsche Welthungerhilfe kritisieren den Strategiewechsel der deutschen Entwicklungspolitik unter Minister Dirk Niebel (FDP) hin zu starker Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft: Sie fürchten, dass es bei der Entwicklungshilfe mehr um deutsche Wirtschaftsinteressen als um Hilfe für die Armen gehen könnte. Außerdem würden gerade die ärmsten Länder von der Hilfe weniger profitieren und die international festgelegten wichtigsten Ziele - Bildung, Wasser- und Gesundheitsversorgung - auf der Strecke bleiben.

Afrikareise Westerwelle und Niebel

Seinen Strategiewechsel in der deutschen Entwicklungspolitik finden nicht alle Experten gut: FDP-Minister Dirk Niebel mit seiner berühmten Mütze, die er während einer Afrikareise trug.

(Foto: dpa)

Die Organisationen begründen ihre Kritik in dem inzwischen 18. Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" einerseits mit einer Passage im Koalitionsvertrag. Terre des Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher zitierte, dass demnach entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft angemessen berücksichtigen müssten.

Andererseits verwiesen die Hilfsorganisationen auf Änderungen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Niebel: So habe man nicht nur die bereits seit Mitte der neunziger Jahre bestehenden Private Public Partnerships weitergeführt, sondern zum Beispiel eine Servicestelle für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eingerichtet und den Etat für "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" im Jahr 2010 erhöht, um ein Viertel auf 60 Millionen Euro. Sacher räumte ein, dass das keine besonders große Summe sei, aber ein Zeichen dafür, was im Ministerium beabsichtigt werde.

Wie schädlich solche Projekte konkret sind, konnten die Organisationen allerdings nicht belegen - die letzte verfügbare Evaluierung ist bereits acht Jahre alt. Allerdings führen die Organisationen Beobachtungen und Einschätzungen an, die ihre Kritik untermauern sollen: Die deutschen Unternehmen investierten dem Bericht nach dort, wo es gute Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und Rechtssicherheit gebe. "Verständlich" heißt es in dem Bericht. Aber besonders fragile und hilfsbedürftige Staaten in Afrika seien nach diesen Kriterien wenig interessant.

Außerdem konzentrierten sich die Projekte seit 1999 mit Abstand auf die nachhaltige Wirtschaftsförderung. Für die international vereinbarten wichtigsten Ziele Bildung, Wasser- und Gesundheitsversorgung entfallen dem Bericht nach nur 14,8 Prozent der PPP-Kooperationsprojekte.

Armutsbekämpfung nicht im Vordergrund

Diese seien noch dazu oft kleinteilig und dauerten selten länger als drei Jahre, was Fragen nach ihrer langfristigen Wirksamkeit aufwerfe. Sacher kritisierte außerdem, dass einheimische Unternehmen in den hilfsbedürftigen Ländern so gut wie gar nicht von den Kooperationen profitierten - nur deutsche oder europäische Unternehmen.

"Es besteht die deutliche Gefahr, dass durch Kooperationsvorhaben mit der deutschen Wirtschaft knappe Mittel gebunden und in Bereiche gelenkt werden, die unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung nicht prioritär sind", sagte Sacher. Neben den Wirtschaftskooperationen kritisierten die Organisationen in Berlin die Politik auch für nicht eingehaltene Versprechen.

Das BMZ geht laut Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgibt. Nach dem EU-Stufenplan müssten es aber 0,51 Prozent sein. "Wir verfehlen die Ziele jedes Jahr", sagte er.

Besonders ärgerlich findet Jamann die "Buchungstricks", die bei den Berechnungen angewendet würden. Tatsächlich flössen nur 39 Prozent der öffentlichen Entwichklungshilfe tatsächlich in die einzelnen Länder. Der Rest gehe in den Schuldenerlass, die Nothilfe, Verwaltungskosten, Ausgaben für Asylbewerber oder die Kosten für Studenten aus Entwicklungsländern.