Kritik an Elterngeld:"Hofierung der Besserverdienenden"
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Das geplante Elterngeld stößt bei Familien- und Sozialverbänden auf geteiltes Echo. Auch die Opposition kritisierte den Vorstoß der Koalition. Während die Grünen mehr Investitionen in Kinderbetreuungsplätze fordern, hat die FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag. Entgegen des Versprechens von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne man aber keinen Beitrag gegen Kinderarmut erkennen. "Das Elterngeld ist eine Hofierung von Gut- und Besserverdienern", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Der Deutsche Familienverband lobte den guten Ansatz, der Familienbund der Katholiken sprach von einem wichtigen Etappenziel. Der Caritasverband begrüßte die Einigung grundsätzlich als Verbesserung für Familien mit geringem oder keinem Einkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich am Dienstagabend an der Parteibasis für das Elterngeld stark und für Kinderbetreuung auch durch die Väter. Wenn Männer für ihr Kind zwei Monate zu Hause blieben, "geht die Gesellschaft nicht zu Grunde, aber es wird mehr glückliche Väter und mehr glückliche Kinder geben", sagte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), nannte den Koalitionskompromiss einen "Meilenstein zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf". Weitere Schritte müssten folgen, unter anderem passgenaue Betreuungsangebote für Kinder.
Sager: Vier Milliarden sind falsch angelegt
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Krista Sager muss die Zahl der Kinderbetreuungsplätze erhöht werden. "Die vier Milliarden sind falsch angelegt", sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Neuen Westfälischen habe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Elterngeld- Regelung. "Es ist nicht Aufgabe des Staates einer Familie vorzuschreiben, wer die Kinder erzieht."
Das Elterngeld soll von 2007 an das Erziehungsgeld ersetzen, das nur Bedürftige bekommen. Elterngeld beanspruchen können Mütter oder Väter, die im ersten Lebensjahr des Kindes auf den Beruf verzichten. Das Geld wird bis zu zwölf Monate bezahlt und um zwei Partner-Monate verlängert, falls der andere Elternteil sich in dieser Zeit um die Betreuung kümmert. Ausbezahlt werden als Lohnersatz-Leistung 67 Prozent des letzten Nettolohns, bis zu einer Höchstgrenze von 1800 Euro monatlich.
Unterdessen berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht einmal ein Drittel der Mütter sei dafür, dass beide Elternteile Elternzeit nehmen sollten. Im Auftrag der kirchlichen Initiative "Wellcome" zur Unterstützung von Müttern habe Emnid 1000 Mütter zwischen 18 und 60 Jahren befragt. 63 Prozent der 18 bis 29 Jahre alten Mütter hätten sogar die Meinung geäußert, dass Frauen zu Hause bleiben sollten, bis ihre Kinder in den Kindergarten gehen.