Kritik an Dobrindts neuen Plänen: Halbe Maut, hohe Kosten

• Verbände und Politiker kritisieren die Änderungen bei den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt: Das eigentliche Ziel der Gebühr, Mehreinnahmen zu generieren, werde verfehlt.
• Die umstrittene Pkw-Maut soll nun doch nicht auf allen Straßen gelten, sondern lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen.
• Verkehrsminister Dobrindt hat seine geplanten Mehreinnahmen daher um die Hälfte korrigiert. Statt vormals 600 Millionen Euro sollen es jetzt nur noch 300 Millionen Euro sein.

ADAC attackiert neue Maut-Pläne

Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittene Pkw-Maut nicht auf allen deutschen Straßen einzuführen, stoßen auf Kritik. Denn mit den Änderungen gehen auch geringere Einnahmen einher: "Das wichtigste Ziel der geplanten Maut, Mehreinnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen zu erzielen, wird nach meiner Ansicht verfehlt", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Rheinischen Post.

Der Verkehrsminister hatte die Summe seiner erwarteten Einnahmen um die Hälfte, von 600 Millionen auf 300 Millionen Euro, herabgesetzt - allein die Verwaltungskosten der Maut kosten dem ADAC-Vizepräsidenten zufolge aber ebenfalls etwa 300 Millionen. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut "noch weniger bringt als sie kostet".

Auch bei den Grünen findet man die neuen Pläne problematisch: "Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen", sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. "Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich." Einen hohen Aufwand für "bürokratischen Unsinn" rechtfertige dies auf keinen Fall.

So sehen Dobrindts neue Pläne aus

CDU und CSU hatten gestern in letzter Sekunde ihren Streit um die Grenzregionen beigelegt und zwar mit folgendem Kompromiss: Dobrindt will die Maut für deutsche Autofahrer auf allen Autobahnen und Bundesstraßen einführen, für Autofahrer aus dem Ausland sollen aber zunächst nur die Autobahnen mautpflichtig werden. Ursprünglich hatte Dobrindt das komplette Straßennetz einbeziehen wollen.

Der Verkehrsminister hält an seinem Zeitplan fest: Einer Sprecherin zufolg soll die Abgabe wie geplant von Januar 2016 an greifen. Auch an der Pflicht zum Kauf einer Jahresvignette für inländische Fahrzeughalter werde sich nichts ändern. Kontrolliert werden sollen sie durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf den Autobahnen. Deutsche Fahrzeughalter sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Einnahmen letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen sollen.

Mit der Einigung hatte die Maut kurz vor der Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes eine wichtige Hürde genommen: Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen hatten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nun doch ihre Zustimmung signalisiert. Beide Landesverbände hatten durch die Einführung einer Gebühr Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen gefürchtet - weil Autofahrer dann andere, mautfreie Routen bevorzugen würden.