Kritik an der Ukraine:Gabriel empfiehlt Politikern Boykott der EM
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Der Druck auf Kiew wächst: Politiker aus Union und SPD verknüpfen das Wohl der inhaftierten Oppositionspolitikern Timoschenko mit dem Besuch der EM - und dem Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU. Die Tochter Timoschenkos äußert unterdessen tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand ihrer Mutter. Der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin wurde vertagt.
Im Fall der erkrankten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöhen Spitzenpolitiker aus Union und SPD den Druck auf Kiew. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief das politische Personal zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine auf. "Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten.
Wegen der politischen Verhältnisse in der Ukraine sieht Gabriel das Assoziierungsabkommen mit der EU in Gefahr: "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden", sagte der Vorsitzende der SPD.
Auch Unionsaußenexperte Philipp Mißfelder verknüpfte das Schicksal der inhaftierten Oppositionspolitikerin mit dem Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU: "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Mit ihrem Vorgehen entferne sich die Ukraine immer weiter von Europa.
Ein deutliches Signal Europas forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. "Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft," sagte Bosbach der Tageszeitung Die Welt.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte nach der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter.
Tochter Timoschenkos besorgt über Gesundheitszustand der Mutter
Die Kritik aus Europa bleibt in der Ukraine nicht unbemerkt. Timoschenkos Tochter äußerte die Überzeugung, ihre Mutter wäre ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben", sagte Eugenia Timoschenko der Bild am Sonntag.
Die Absage der Reise des Bundespräsidenten in die Ukraine nannte Timoschenko "ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität". Sie appellierte an andere europäische Spitzenpolitiker, es dem Bundespräsidenten gleich zu tun: Kein europäischer Staatsmann mit Selbstrespekt könne sich neben den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stellen. "Er sollte boykottiert werden." Eine Absage der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine hält Eugenia Timoschenko dagegen für falsch.
Besorgt zeigte sich Timoschenko über den Gesundheitszustand ihrer inhaftierten Mutter. "Sie trinkt nur Wasser. Ihre Rückenschmerzen sind sehr viel schlimmer geworden, seitdem sie gegen ihren Willen mit Gewalt ins Krankenhaus gebracht wurde. Sie ist sehr schwach." Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko befindet sich im Hungerstreik, seit sie vor einer Woche in einer Geheimaktion in das Eisenbahnerkrankenhaus der ostukrainischen Stadt Charkow gebracht wurde. Die Oppositionsführerin hatte wiederholt erklärt, sie misstraue einheimischen Ärzten. Ihr Anwalt sagte, sie sei gegen ihren Willen verlegt worden.
Richter vertagen Prozess gegen Timoschenko
Der Prozess, der vergangene Woche gegen Timoschenko eröffnet worden war, wurde von den Richtern in Kiew auf den 21. Mai vertagt. Timoschenkos Anwälte erklärten, ihre Mandantin, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sei prozessunfähig und müsse wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelten sich an diesem Samstagmorgen Anhänger und Gegner Timoschenkos zu lautstarken Protesten.