Es grummelt in der Union, jetzt findet einer klare Worte: Josef Schlarmann ist unzufrieden. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der Leipziger Volkszeitung äußerte der CDU-Politiker zudem "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU findet klare Worte, wenn es um die Arbeit der Kanzlerin geht.
(Foto: dapd)Die CDU-Vorsitzende betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber, sagte Schlarmann, der sich seit Jahren als Kritiker Merkels profiliert. "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", sagte Schlarmann. "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte er.
Merkel versuche, die Partei "mit einem Wohlfühlprogramm für den nächsten Bundesparteitag" ruhig zu stellen. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wies die Kritik von Schlarmann im Deutschlandfunk zurück. Die Vorwürfe seien "nicht substanziiert" und "schon gar nicht in irgendeiner Weise nachvollziehbar", sagte der CDU-Politiker. Er selbst habe das Gefühl, "dass Angela mich in keiner Weise unterdrückt". Schlarmann solle seine Äußerungen belegen, dies solle dann offen im Bundesvorstand diskutiert werden.
Schlarmann warf der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen." Ziel der CDU-Spitze sei es, der FDP die angeblichen Leihstimmen wieder abzunehmen. "Wer bürgerliche Wähler kennt, weiß aber, dass die sich nicht einfach hin und her schubsen lassen"