Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik der EU-Kommission an seiner rechtskonservativen Regierung scharf zurückgewiesen. "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", sagte der Minister im Interview mit der Bild-Zeitung.
Das neue Mediengesetz, das die Regierung vergangene Woche durch das Parlament verabschieden ließ, verteidigte Waszczykowski. Der Plan der Regierung, auf die Besetzung der Spitze der staatlichen Rundfunksender künftig direkt Einfluss zu nehmen und die Medien stärker zu kontrollieren, sei legitim. "Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen".
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen.
Die Inhalte, die vorher in den Medien vertreten worden seien, hätten mit traditionellen, polnischen Werten nichts zu tun, so der Minister. Für diese Werte stehe seine Regierung. Sie setze "auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt: Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau.
EU droht Polen mit Sanktionen
Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte die Wahl im Oktober gewonnen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Vor der Änderung des Mediengesetzes hatte sie bereits eine Reform des Verfassungsgerichts in Gang gebracht, die internationale Beobachter als Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz sehen. Die EU hat Polen deshalb mit Sanktionen gedroht - der für Medien zuständige Kommissar Günther Oettinger will die Regierung in Warschau gar unter Aufsicht stellen.
Auch in diesem Punkt kontert Waszcykowski die Kritik aus Brüssel: Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Zu dem Brandbrief, den Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns an die polnische Regierung geschrieben hatte, sagte der Minister: "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?"
