Die Bundesregierung will keine Konsequenzen aus den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Vernichtung Irans ziehen. Die Haltung zu US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein sei bekannt, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage. Er verwies darauf, dass es nach der Äußerung von Trump noch die Ankündigung einer Waffenruhe im Iran-Krieg gegeben habe, das sei entscheidend.
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte dagegen als Konsequenz aus den Iran-Äußerungen die „unverzügliche“ Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und warf Kanzler Friedrich Merz „Feigheit“ vor. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bezeichnete die Trump-Äußerung auf der Plattform X als „irre“ und hatte schon vor Tagen den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gefordert. Diese Position ist allerdings in der zum Teil als rechtsextrem eingestuften Partei umstritten.
Trump hatte am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform gedroht, dass in Iran durch US-Angriffe „eine ganze Zivilisation“ untergehen könnte, wenn die Führung in Teheran nicht einlenke. Die Bundesregierung hatte dies auch auf Anfragen nicht kommentieren wollen.
Seit Tagen haben etliche der engsten Verbündeten Deutschlands die Nutzung der US-Basen in ihren Ländern oder den Überflug über ihren Luftraum im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg eingeschränkt. Dies ist etwa für Frankreich, Spanien und Großbritannien der Fall. Die Bundesregierung hatte stets nur auf die festgelegten Nutzungsrechte der USA für ihre Militärbasen in Deutschland verwiesen und keine weitere Stellung genommen. Ramstein und andere US-Militäreinrichtungen gelten als zentral für die Kriegsführung im Nahen Osten, auch wenn US-Bomber ihre Angriffe von anderen Flughäfen aus fliegen.