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Kritik am neuen Hilfspaket:Warum ein Rauswurf der Griechen fatal wäre

Die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag voller Überzeugung Ja zum 130 Milliarden-Kredit gesagt haben, dürfte gegen null tendiert haben. Immer mehr Ökonomen und Politiker wollen die Griechen lieber heute als morgen aus der Euro-Zone ausschließen. Doch es ist bezeichnend, dass die Befürworter eines Rauswurfs zwar oft über den Tag X, aber nur selten über den Tag danach reden.

Claus Hulverscheidt

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist allein seinem Gewissen verantwortlich, und hinter die Stirn schauen kann man ihm auch nicht. Niemand weiß deshalb, was die Volksvertreter gedacht haben, als sie am Montag zum zweiten Mal binnen 22 Monaten an die Wahlurnen treten mussten, um ein Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Gewiss ist nur: Die Zahl derer, die frohen Herzens und voller Überzeugung ja dazu gesagt haben, dass Athen noch einmal Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro erhält, dürfte gen null tendiert haben.

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Verblasste Liebe: Viele Politiker und Ökonomen wollen die Griechen lieber heute als morgen aus der Euro-Zone werfen. Doich sie bedenken zu wenig die Folgen, die dieser Schritt für Deutschland und andere EU-Staaten hätte.

(Foto: Bloomberg)

Tatsächlich haben auch Kabinettsmitglieder bis hinauf zur Kanzlerin so ihre Zweifel, dass sich die Dinge in Griechenland bald zum Besseren wenden werden. Dabei spielt weniger die tiefe Rezession eine Rolle, die wegen der notwendigen Sparbemühungen unvermeidbar war. Zu gewaltig erscheint vielmehr das Problem, zu gering die Reformbereitschaft, zu widerspenstig das Establishment. Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Turbulenzen fehlt es an den einfachsten Dingen, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Wirtschaft zu entbürokratisieren, an einer funktionierenden Steuerverwaltung etwa, an einem Katasterwesen und konkurrenzfähigen Produkten. Immer mehr Ökonomen und Politiker wollen die Griechen deshalb lieber heute als morgen aus der Euro-Zone werfen.

Das Problem ist nur: und dann? Richtig ist, dass Athen bei einer Rückkehr zur Drachme die neue Währung gegenüber dem Euro drastisch abwerten könnte. Griechische Waren und Hotels würden so für ausländische Kunden deutlich billiger, im Idealfall käme ein export- und tourismusgetriebener Wirtschaftsaufschwung in Gang, der sich auch in sinkenden Haushaltsdefiziten niederschlagen würde. Aber für wie lange? Um welchen Preis? Und ist das überhaupt realistisch?

Griechen-Rauswurf mit Folgen

Es ist bezeichnend, dass die Befürworter eines Griechen-Rauswurfs zwar oft über den Tag X, aber nur selten über den Tag danach reden. Im gleichen Maße nämlich, wie griechische Produkte im Ausland billiger würden, würden ausländische Waren in Griechenland teurer. Medikamente aus den USA, Lebensmittel aus Frankreich, Maschinen aus Deutschland - nichts mehr könnten sich die Hellenen leisten. Der Staat könnte schon aus technischen Gründen wochen- oder gar monatelang die Renten nicht auszahlen. Auch würden die Menschen versuchen, ihr Geld noch in Euro vom Konto abzuheben, um es in Sicherheit zu bringen. Die Banken, die bis dahin nicht pleite sind, wären es dann. Am Ende stünden womöglich medizinische Unterversorgung, regionale Hungersnöte und eine Auswanderungswelle nach Mitteleuropa.

Die Folgen wären aber nicht auf Griechenland beschränkt, sondern auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus spürbar. Wie verhielten sich etwa die Italiener und Spanier? Blieben sie ruhig vor den Fernsehschirmen sitzen oder würden auch sie die Banken stürmen - erfüllt von der Angst vor einem Überschwappen der Krise?

Und glaubt jemand im Ernst, dass Deutschland sich einfach wegducken könnte, wenn mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe geschähe? Auch in diesem Fall müsste die Bundesregierung Hilfe leisten - mit dem Unterschied, dass sie anders als heute über die Verwendung des Geldes nicht mitreden könnte und die verkarsteten griechischen Wirtschaftsstrukturen unangetastet blieben.

Es geht nicht um ein sorgenfreies Leben unter Palmen

All das muss nicht passieren. Und dennoch: Die Risiken eines hellenischen Euro-Austritts sind zu groß, als dass es Europa auf einen Versuch ankommen lassen sollte. Es wäre, wie Angela Merkel im Bundestag zu Recht gesagt hat, ein Abenteuer mit unkalkulierbarem Ausgang.

Dabei müssen die Deutschen gar nicht um der Griechen, sondern vor allem um ihrer selbst willen helfen. Die Kredite dienen ja gerade nicht dazu, den Griechen ein sorgenfreies Leben unter Palmen zu ermöglichen. Sie sollen vielmehr die Euro-Zone und damit die Ersparnisse der Bundesbürger absichern. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister diesen Kurs nicht mehr mittragen kann oder will, dann darf er nicht verantwortungslos daherschwätzen, sondern muss regierungsintern für eine Korrektur werben - oder persönliche Konsequenzen ziehen.

Richtig ist: Auf Dauer kann Deutschland den Griechen nur helfen, wenn diese sich auch helfen lassen. Sind ihnen die Kreditauflagen zu streng, dann müssen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und austreten. Niemand könnte sie daran hindern. Das Ziel deutscher Politik bliebe davon unberührt, es wäre unverändert der Schutz hiesiger Bürgerinteressen und der Erhalt der europäischen Idee. Um dieses Ziel auch bei einem griechischen Euro-Verzicht zu erreichen und eine Pandemie zu verhindern, muss Merkel parallel zu ihrem Engagement in Griechenland daran mitwirken, den Schutzwall rund um die übrigen Euro-Staaten noch stabiler zu machen - auch mit noch mehr Geld, so wie es die EU-Partner, aber auch die USA, Japan, China, Brasilien und die übrigen G-20-Mitglieder seit Wochen von Berlin fordern.

Auch darüber müssen am Ende die Abgeordneten des Deutschen Bundestags entscheiden. Frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet - und mit all den Zweifeln, die die tiefste europäische Krise der Nachkriegszeit bis zu ihrer endgültigen Überwindung kennzeichnen werden.

© SZ vom 28.02.2012/olkl

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