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Krisenpolitik:Der Typus Merkel

Die Bundeskanzlerin regiert im Gegensatz zu EU-Partnern wie Viktor Orbán oder Sebastian Kurz mit Augenmaß und Verantwortlichkeit in der Krise.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Max Weber hat die Latte hoch gelegt. In seinem berühmten Vortrag über "Politik als Beruf" hat der deutsche Soziologe und Nationalökonom drei Eigenschaften vorgegeben, die ein Politiker erfüllen müsse: Leidenschaft für die Sache, Verantwortungsgefühl und distanziertes Augenmaß. Leidenschaft muss wohl jeder in diesem Beruf mitbringen, sonst würde man das enorme Pensum nicht schaffen bei nicht gerade üppiger Bezahlung, wenn man die Gehälter von Spitzenmanagern als Vergleich heranzieht. Verantwortungsgefühl und Augenmaß sind gerade in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie erforderlich, wenn politische Entscheidungen unmittelbare und langfristige Auswirkungen von größter Tragweite auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das ist ein Charaktertest für Politiker.

Wer würde schon gerne diese Entscheidungen treffen? Zumal auch nach einem halben Jahr Ausnahmezustand noch immer vieles auf Grundlage vager Annahmen entschieden werden muss. Dabei geht es um Grundsätzliches: die richtige Balance zu finden zwischen verschiedenen Werten und Interessen, und darum, die Menschen mitzunehmen auf einem Weg, der mit vielen Einschränkungen verbunden ist. In einer Krise, in der es auch um den Umgang mit Ängsten geht, kristallisieren sich drei Politiker-Typen besonders heraus: die analysierenden, die angstmachenden und die autoritär agierenden.

Die Kanzlerin führt im Sinne Max Webers mit Außenmaß und Verantwortungsgefühl

Für letztere steht Viktor Orbán. Ungarns Regierungschef hat die Pandemie genutzt, um ein "Ermächtigungsgesetz" zu erlassen. Er hat damit den EU-Partnern wieder einmal ihre Hilflosigkeit bei massiven Eingriffen in Grundrechte vor Augen geführt. Immerhin dürften die Proteste dazu geführt haben, dass das Notstandsgesetz inzwischen aufgehoben wurde. Aber gebannt ist die Gefahr keineswegs, denn Orbán hat sich zusichern lassen, bei neuerlichen Corona-Ausbrüchen wieder per Dekret regieren zu können.

Mit selbstherrlichen Entscheidungen ohne Einbindung brüskierte Orbán seine EU-Partner bereits in der Flüchtlingskrise. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich seit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme in der Rolle des Angstmachers positioniert und davon politisch profitiert. Auf diesen Mechanismus setzt er auch in der Corona-Krise: Jeder werde jemanden kennen, der an Covid-19 gestorben sei, so seine drastische Warnung zu Beginn der Pandemie - was sich inzwischen als völlig überzogen herausgestellt hat. Sein problematischer Umgang mit dem Rechtsstaat wurde in seiner Aussage deutlich, dass es ihm relativ egal sei, ob Gesetze verfassungskonform seien. Ein Kanzler, dem Gesetze egal sind? Der Verfassungsgerichtshof stufte mehrere Verordnungen wie die Corona-Ausgehregeln als gesetzeswidrig ein und unterstrich damit die Bedeutung der Gewaltenteilung.

Angela Merkel dagegen bezeichnete auch an diesem Wochenende wieder die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie als "demokratische Zumutungen". Man nimmt ihr ab, dass es sie tatsächlich betroffen macht, wenn in Grundrechte eingegriffen wird, während Kurz solche Debatten als juristische Spitzfindigkeiten abtut und Orbán gleich ohne Mitwirkung des Parlaments agiert.

In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren hat man Merkel zu Recht vorgeworfen, ihre Politik zu wenig erklärt zu haben. Dadurch hat Merkel zum Erstarken der AfD beigetragen. Zu wenig auf die Bevölkerung einzugehen, kann man ihr mittlerweile nicht mehr vorhalten. Sie versucht sich als Erklärerin der Krise. Merkels Zugang ist der einer Naturwissenschaftlerin, die abwägt, statt nassforsch vorzupreschen. Wobei die Bundeskanzlerin den Experten Raum lässt - auch das ist ein Unterschied zu Orbán und Kurz, die die Deutungshoheit auch über das Virus für sich beanspruchen.

Es mag ihrer Erfahrung und auch dem nahenden Ende ihrer Kanzlerschaft geschuldet sein, dass Merkel jetzt verstärkt Verständnis für das Unbehagen in der Bevölkerung zeigt: für das Hadern mit der Maskenpflicht, den Abstandsregeln, den Einschränkungen bei Kulturveranstaltungen. Gemeinsam mit dem besonnenen Vorgehen der Polizei in München mögen ihre Aussagen mit ein Grund gewesen sein, warum die Demonstrationen am Wochenende friedlich verlaufen sind. Einschränkungen der Freiheitsrechte kann man kritisieren, man kann dagegen demonstrieren und die Verhältnismäßigkeit infrage stellen - das ist Demokratie, und die hält das aus.

Es ist von wesentlicher Bedeutung für den Zustand einer Demokratie, ob die Regierenden in Krisen wie dieser mit dem Verständnis für die Zumutungen ihrer Politik Entscheidungen treffen, oder ob sie die Krise als Chance zum Durchregieren nutzen. Angela Merkel führt, ganz im Weberschen Sinne, mit Augenmaß und Verantwortungsgefühl. Schon jetzt wird deutlich, dass sie mit ihrem Politikstil auch auf europäischer Ebene fehlen wird.

© SZ vom 14.09.2020
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