bedeckt München
vgwortpixel

Solidaritätszuschlag:Schäuble gegen FDP-Forderung nach schnellem Soli-Abbau

Finanzminister Schäuble hält am Solidaritätszuschlag fest - von den Abbau-Plänen des Koalitionspartners FDP hält er wenig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der Rheinischen Post. "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen."

Die FDP ist die einzige Partei, die den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen will. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordern die Liberalen, den Soli bereits in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern. "Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang vom Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen", bekräftigte FDP-Chef Philip Rösler in der Passauer Neuen Presse die Haltung seiner Partei.

Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig, betonte Merkel.