Stuttgart 21: Bahnchef Grube will wegen Mehrkosten notfalls klagen

Bahnchef Rüdiger Grube will den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären.

Bahnchef Rüdiger Grube will den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären. "Über die Kosten müssen wir uns verständigen", sagte Grube bei einem Besuch in Aalen in Baden-Württemberg.

Man müsse zunächst sehen, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten im "Geist des Vertrages" abliefen. Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, "müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland", sagte Grube.

Der Bahnchef beklagte erneut, ein großer Teil der veranschlagten Mehrkosten sei auch auf den "behördlichen Schwergang" zurückzuführen. In Stuttgart dauerten etwa Planänderungen oder Planfeststellungen vier- bis sechsfach länger als bei anderen Projekten. Die Behörden und die Projektpartner arbeiteten nicht so mit, "wie wir uns das eigentlich wünschen". Für weitere Verzögerungen seien um die 400 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant. "Wir sind jetzt mit Stuttgart 21 drei Jahre unterwegs, wir realisieren leider mit doppelt angezogener Handbremse", sagte Grube.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen.

Grube wollte die Frage, wie viel die Bahn nun schultern will, nicht kommentieren. Er verwies auf die Bahn-Aufsichtsratssitzung am 5. März. Er forderte aber alle Projektpartner auf, ihren Beitrag zu leisten. "Denn wenn wir das Projekt weiter hinauszögern, wird's nur teurer."