bedeckt München 22°

Krisengipfel in Berlin:Töpfer wird oberster Atom-Weiser

Kanzlerin Merkel hatte zum Atomgipfel gerufen. Es sollte über den Atomausstieg beraten werden. Konkrete Ergebnisse hatte sie am Ende nicht zu bieten, dafür aber eine weitere Kommission - unter Leitung des früheren Umweltministers Töpfer.

Die fünf Atom-Ministerpräsidenten, zwei Minister und die Kanzlerin: Bei dem Krisengipfel im Kanzleramt sollte über den Atomausstieg beraten werden - doch am Ende konnte Kanzlerin Merkel nur Personalien verkünden.

Klaus Töpfer

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, soll der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (im Bild) die Ethikkommission leiten.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Atomkraftwerken verständigten sich an diesem Dienstag nicht auf ein konkretes Programm zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies solle erst bei einem Treffen am 15. April mit allen Länder-Ministerpräsidenten besprochen werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch, an dem die Ministerpräsidenten von Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen sowie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilnahmen.

Einziges konkretes Ergebnis des Gesprächs ist die Berufung einer "Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung", eine Art "Rat der Weisen". Geführt wird die Kommission vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Ihr sollen zudem rund ein Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Religion, Politik und Gesellschaft angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Alois Glück, und der Ex-Bundesbildungsminister und ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Insgesamt nannte Merkel 14 Namen.

Das Gremium soll sich mit den gesellschaftlichen Fragen der Atomtechnologie auseinandersetzen. Es gebe eine Vielzahl von Fragestellungen, die im Lichte der Katastrophe von Japan gegebenenfalls neu bewertet werden müssten, sagte Merkel.

Für die technische Überprüfung ist nach den Worten Merkels weiterhin die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zuständig. Beide Gremien sollten in den nächsten drei Monaten überlegen, welche Lehren aus der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima-1 zu ziehen seien.

Zur Frage, ob am Ende der drei Monate ein neues Laufzeitgesetz in den Bundestag eingebracht werde, wollte Merkel sich nicht konkret äußern: "Ich kann Ihnen das Ergebnis des Moratoriums nicht voraussagen", sagte sie.

Sie bekräftigte aber ihre Aussage, die Lage nach dem dreimonatigen Moratorium werde eine andere sein als davor. "Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können", sagte sie.

Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach der Atomkatastrophe in Japan die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler in Deutschland angeordnet. Alle 17 Atomanlagen sollen bis zum 15. Juni einer umfassenden schärferen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.