Deutschland will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Ich denke, im Februar können wir so weit sein."
Nach Ansicht de Maizières wird dafür ein Mandat des Bundestags erforderlich sein. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten", sagte er zur Begründung. "Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU- Ausbildungsmission verbinden." Zur Frage des Zeitplans sagte er, der Bundestag solle "unverzüglich" befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden", sagte de Maizière. Um die Unterstützung bei der Luftbetankung hatte die französische Regierung kürzlich gebeten.
Die SPD begrüßte die Ankündigung. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der SZ. Man sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist". Nun müsse man die Ausgestaltung klären.
Französische Armee erreicht malischen Flughafen
In Mali brachten französische Truppen indes den Flughafen der Stadt Kidal unter ihre Kontrolle. Kidal war neben den bereits zurückeroberten Städten Gao und Timbuktu seit dem vergangenen Jahr die dritte Hochburg der islamistischen Rebellen im Norden gewesen. Die Soldaten seien seit der Nacht in Kidal im Einsatz, bestätigte ein Sprecher der französischen Streitkräfte am Mittwoch. Details der Aktion wurden nicht bekannt, offenbar gab es aber keinen Widerstand.
Der französische Auslandssender Radio France International meldete zudem, dass die französische Armee ohne Beteiligung malischer Soldaten in Kidal gelandet sei. Die Regierungstruppen seien über die Aktion nicht informiert gewesen, sagte demnach ein Sprecher der malischen Armee.
Der Grund für den Alleingang könnte sein, dass Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) bereits am Montag verkündet hatten, Kidal von den Islamisten übernommen zu haben. Nach eigenen Angaben führen die Tuareg-Kämpfer derzeit Gespräche mit der französischen Armee. Die MNLA, die Selbstbestimmung für den Norden Malis fordert, hatte Frankreich Unterstützung im Kampf gegen Terroristen angeboten, lehnt jedoch einen Einmarsch der malischen Armee in Kidal entschieden ab. Die Tuareg-Rebellen hatten die Eroberung des Nordens im vergangenen Jahr zunächst in Allianz mit islamistischen Gruppen vorangetrieben, die Kontrolle aber später weitgehend an die Extremisten verloren.