Krisen-Gipfel in Brüssel: EU-Finanzminister wollen Spanien mehr Zeit zum Sparen geben

Die Rendite für spanische Staatsanleihen steigt über die kritische Marke von sieben Prozent. Um zu verhindern, dass Madrid für den nationalen Haushalt bitten muss, soll die Regierung mehr Zeit bekommen, ihr Defizit abzubauen.

Spanien rutscht trotz zugesagter finanzieller Hilfen und eigener Reformen immer tiefer in die Krise. Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel, auf dem die Ressortchefs die Bedingungen für ein Milliarden-Paket konkretisieren wollten, stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere erstmals seit Mitte Juni über die Marke von sieben Prozent. Das Überschreiten der Marke gilt als kritisch, weil es mit diesem Zinssatz unmöglich ist, einen Staatshaushalt langfristig solide zu finanzieren.

Die spanische Regierung wollte noch am Abend in Brüssel eine Absichtserklärung über die geplanten Finanzhilfen für ihre Banken unterzeichnen. Am Nachmittag hatten sich Unterhändler aus Madrid und der Troika getroffen, um die Erklärung vorzubereiten. Danach soll Spanien eine "Bad Bank" gründen, in welche die Geldhäuser ihre faulen Papiere auslagern. Alle Finanzinstitute sollen künftig ihre Geschäfte mit neun Prozent Eigenkapital absichern. Die genaue Höhe der Hilfen blieb weiter offen. "Wir werden zuerst alle Banken genau prüfen, und zwar eine nach der anderen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Das Ergebnis werde frühestens im September erwartet. Bis dahin kalkulieren die Finanzminister mit 100 Milliarden Euro.

Die Absichtserklärung ist auch nötig, damit die Finanzminister daheim den Weg die Hilfen bereiten können. In Berlin muss der Bundestag in einer Sondersitzung abstimmen. Erst danach kann ein Vertrag unterschrieben werden. Dafür ist ein Sondertreffen der Minister am 20. Juli geplant.

Um zu verhindern, dass Madrid wegen der steigenden Finanzierungskosten bald auch um Kredite für den nationalen Haushalt bitten muss, soll die Regierung mehr Zeit bekommen, ihr Defizit abzubauen. Einen entsprechenden Vorschlag wollte EU-Kommissar Olli Rehn am Abend den Ministern unterbreiten. Danach erhält Spanien bis 2014 Zeit, das Defizit unter die drei Prozent, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, zu drücken. Ebenfalls am Montag stellte die spanische Regierung ihre Bevölkerung auf eine höhere Mehrwertsteuer ein. Finanzminister Cristóbal Montoro sagte, Spanien habe einen der geringsten Mehrwertsteuersätze Europas. Die Steuerlast sei seit 2007 um sieben Punkte des Bruttosozialprodukts gefallen. Das entspreche 70 Milliarden Euro. Das Kabinett könnte die Erhöhung schon am Freitag beschließen. Montoro will auch prüfen, die Arbeitszeit der öffentlichen Angestellten zu verlängern.

Auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister standen auch überfällige Personalentscheidungen. Danach sollte noch am Abend Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker für weitere sechs Monate als Vorsitzender der Euro-Gruppe bestätigt werden. Aus dem Umfeld verlautete, dass anschließend Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Amt übernehmen solle. Einigkeit bestehe zudem darin, dass der Luxemburger Zentralbank-Chef Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank wechseln und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, auch dessen Nachfolger ESM führen soll.