Thailand: Haftbefehl wegen Terrorismus gegen Ex-Premier Thaksin

Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus.

Nach der Militäroffensive gegen Demonstranten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erließ heute ein Gericht Haftbefehl gegen den Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Dem im Exil lebenden Thaksin wird Förderung von Terrorismus vorgeworden, das Gericht folgte einem Antrag der Regierung. Die Opposition reichte indessen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung um Abhisit Vejjajiva ein und strengt nach Rundfunkberichten Amtsenthebungsklagen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und einige Minister an.

"Aufgrund der Beweise geht das Gericht davon aus, dass Thaksins Verhalten Terrorakte und Gewalt gefördert hat", sagte der stellvertretende Chef der nationalen Polizei (DSI), Narat Savetnant. Der geschasste Thaksin gilt als Mentor und Mitorganisator der Demonstrationen, die vergangene Woche mit einem Armee-Einsatz beendet wurden. Das Militär hatte Thaksin 2006 nach Korruptionsvorwürfen gestürzt. Thaksin selbst bestreitet, die Proteste aus seinem Exil zu steuern.

Thaksin floh vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Er lebt überwiegend in Dubai und reist mit ausländischen Pässen. Nach Überzeugung der Regierung wurden die friedlichen Demonstrationen von militanten Aktivisten unterwandert, die Sicherheitskräfte und möglicherweise Zivilisten gezielt angriffen, um Chaos zu erzeugen. In ihrem Lager wurden nach der Militäraktion zahlreiche Waffen gefunden, Regierungschef Abhisit Vejjajiva bezeichnete diese Aktivisten als Terroristen. Bei den Protesten der Opposition kamen mehr als 80 Menschen ums Leben.