Gewalt in Syrien: Europäer drohen Assad mit weiteren Sanktionen

Gerade erst hat die EU ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen. Doch schon macht man sich Gedanken über den nächsten Schritt. Denn bis der Lieferstopp für Öl bei Baschar al-Assad zu Geldmangel führt, könnte es noch dauern.

Nach dem Stopp der Öleinfuhren aus Syrien will die Europäische Union den Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiter erhöhen. "Wenn Assad nicht hört und wenn es keinen Regimewechsel gibt, dann werden wir den Druck verstärken müssen", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Samstag im polnischen Ostseebad Zoppot nach Beratungen der EU-Außenminister.

Die Außenminister Frankreichs, Alain Juppé (l.) und Deutschlands, Guido Westerwelle, wollen den Druck auf das System in Syrien weiter erhöhen.

(Foto: AFP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, das Ölembargo sei "schon ein empfindlicher Hebel, den wir ansetzen gegen das Regime von Präsident Assad". Wie schnell sie wirkten, sei schwer zu sagen. "Und deswegen kann man auch nicht ausschließen, dass, wenn die Repressionen trotz alledem fortgesetzt werden, wiederum weitere Maßnahmen in Europa beschlossen werden."

Das Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien trat am Samstag offiziell in Kraft. Allerdings gilt es nur für neue Verträge. Bereits vereinbarte Ölkäufe können noch bis zum 15. November abgewickelt werden. Mit dem Einfuhrverbot protestiert die EU gegen die Unterdrückung der Opposition durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Wir sind zunehmend besorgt über das, was in Syrien passiert", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Wir werden den wirtschaftlichen Druck auf Syrien aufrechterhalten, um zu einer politischen Lösung zu kommen."

Westerwelle sagte, mit dem Embargo werde die wichtigste Einnahmequelle Assads "ausgetrocknet": "Jetzt setzen wir erst einmal darauf, dass das wirkt, was wir beschlossen haben." Europa werde sich weiterhin im UN-Sicherheitsrat für Beschlüsse gegen das Assad-Regime einsetzen, sagte Westerwelle. Dort blockieren vor allem Russland und China eine Syrien-Resolution. Sie fürchten, dass der Westen eine solche Resolution zum Anlass von Militäraktionen wie jener gegen die libysche Regierung nehmen könnte.

Es gebe keine Überlegungen "beispielsweise in Richtung von irgendwelchen militärischen Interventionen", betonte Westerwelle. "Wir haben Assad zu Reformen geraten. Die gibt es nicht. Also müssen wir heute den Regimewechsel beschleunigen", sagte Juppé. Dies bedeute "schärfere Sanktionen, weitere Arbeit in den Vereinten Nationen an einer klareren Verurteilung des syrischen Regimes und Zusammenarbeit mit der Opposition".

Italien hatte durchgesetzt, dass für bereits bestehende Verträge das Ölembargo erst ab 15. November gilt. "So ist das nun mal, wenn man Kompromisse in Europa findet", sagte Westerwelle. Juppé sagte: "Es ist schon mal gut, dass wir es überhaupt beschlossen haben. Immer wenn wir einen Schritt vorwärts machen, werden wir gefragt, warum es nicht zwei Schritte sind." Syrien sei nicht Libyen, jedoch müssten die "EU, aber auf jeden Fall Frankreich, seiner Verantwortung gerecht werden, Zivilisten gegen die Gewalt von Diktatoren zu schützen," so Juppé.

Syrien verkauft rund 95 Prozent seiner Ölexporte in die EU. Der Erlös macht bis zu einem Drittel der Staatseinnahmen aus. Westerwelle und Juppé sprachen sich dafür aus, bei den Vereinten Nationen weiter für eine Verurteilung des Vorgehens Syriens durch eine Resolution zu werben.