Krise in Kenia: Kibaki würde Neuwahl akzeptieren

In Kenia fordert die Opposition, die umstrittene Präsidentschaftswahl zu wiederholen. Amtsinhaber Kibaki würde darauf eingehen - aber nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

In Kenia hat die Partei von Oppositionsführer Raila Odinga eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl gefordert. Binnen drei Monaten solle noch einmal gewählt werden, sagte der Generalsekretär von Odingas Orange Democratic Movement (ODM), Anyang Nyongo, in Nairobi. Nach der Abstimmung vom 27. Dezember war Kibaki zum Sieger erklärt worden, das Ergebnis war aber offensichtlich manipuliert.

Der kenianische Präsident Kibaki will eine Wiederholung der Wahl akzeptieren - unter der Bedingung, dass ein Gericht Neuwahlen anordnet. (Foto: Foto: AFP)

Der Präsident will sich einer solchen Lösung nicht verschließen, stellte aber eine Bedingung. Sein Sprecher Alfred Mutua erklärte, Kibaki würde eine Wiederholung der Wahl in Kenia akzeptieren, falls ein Gericht dies anordnen sollte. Er würde eine weitere Wahl akzeptieren, solange der Vorgang verfassungsgemäß sei.

Die Opposition sieht jedoch wenig Chancen für eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl vor Gericht. In der Justiz hätten vor allem Verbündete Kibakis das Sagen.

Bis zu Neuwahlen soll nach Vorstellung des ODM eine Übergangsregelung gefunden werden, die einen Urnengang "nach transparenten und demokratischen Spielregeln" ermöglicht.

Diese Forderung des ODM wies die Regierung zurück. Sie werde sich keiner Erpressung beugen, sagte ein Regierungssprecher. "Die Leute sollten aufhören, Gewalt als Mittel der Erpressung zu nutzen."

Der umstrittene Wahlsieg Kibakis hatte blutige Unruhen in dem ostafrikanischen Land ausgelöst. In deren Verlauf wurden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mehrere hundert Menschen getötet und tausende verletzt.

Kibakis Sprecher stellte klar, es gebe weder ein Machtvakuum, noch befände sich Kenia im Bürgerkrieg. Nach den jüngsten Ausschreitungen, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben kamen, beruhige sich die Lage im Land wieder.

Nach Einschätzung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu ist Präsident Kibaki grundsätzlich auch zur Bildung einer Koalitionsregierung mit der Opposition bereit. Sowohl die Regierung als auch die ODM hätten sich offen für Verhandlungen gezeigt, sagte Tutu, der in Nairobio vermittelt. Insofern gebe es Grund zur Hoffnung.