Krise in Kairo:Ägyptische Regierung tritt zurück

Sie war kaum mehr als ein halbes Jahr im Amt, nun ist die vom Militär gestützte Regierung Ägyptens zurückgetreten. Einen konkreten Grund nennt der scheidende Ministerpräsident Al-Beblawi nicht. Doch der Schritt dürfte mit den politischen Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Al-Sisi zusammenhängen.

Die vom Militär gestützte ägyptische Übergangsregierung ist zurückgetreten. Das teilte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi im Staatsfernsehen mit. Einen konkreten Grund für den Rücktritt nannte er nicht.

Der Schritt kommt überraschend, dürfte aber mit den Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zusammenhängen. Er soll wahrscheinlich den Weg für eine Präsidentschaftskandidatur Al-Sisis ebnen, die seit längerem erwartet wird. Al-Sisi muss seinen Regierungsposten abgeben, bevor er sich zum Staatschef wählen lassen kann. Die Wahl wird für April erwartet.

Der Rücktritt der Regierung fällt zudem in eine Welle von Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatte. Unter anderen streikten die Bediensteten der Verkehrsbetriebe und die Müllsammler. Al-Beblawi sagte mit Blick auf die Ausstände, in dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine "persönlichen Interessen" hintanstellen.

Al-Beblawi wies auf die schwierigen Bedingungen hin, unter denen sein Kabinett habe arbeiten müssen, zog jedoch insgesamt ein positives Fazit der Arbeit. Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie, sagte er. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. Ziel sei es, Ägypten durch den "engen Tunnel" zu führen, der durch sicherheitspolitische und politische sowie wirtschaftliche Zwänge geschaffen werde, zitiert der britische Guardian Al-Beblawi.

Al-Beblawi war im vergangenen Sommer nach dem Sturz der islamistischen Regierung durch das Militär zum Regierungschef ernannt worden.

Nach Angaben der staatlichen Zeitung Al-Ahram ist der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, als Nachfolger Al-Beblawis im Gespräch. Die Entscheidung zum Rücktritt sei auf einer 15-minütigen Kabinettssitzung gefallen, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite.

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