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Krise in Griechenland:Parlament in Athen billigt Schuldenschnitt

Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt ebnet. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage im Eilverfahren an.

Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage im Eilverfahren am Donnerstagnachmittag an. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Die beiden großen Regierungsparteien haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 300-köpfigen Parlament.

Der Schuldenschnitt ist ein zentraler Bestandtteil des neuen Rettungspakets für Griechenland. Damit werden 107 Milliarden Euro gestrichen, die der griechische Staat privaten Gläubigern wie Banken schuldet. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen.

Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen - bis 2021 auf 3,0 Prozent, danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.

Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden, wie das Finanzministerium mitteilte. Das Gesetz sieht demnach jedoch auch vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte.

"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen am 12. März unterzeichnet werden.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte kurz vor der Abstimmung: "Damit Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, brauchen wir jetzt Arbeit-Arbeit-Arbeit."

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, neue Milliarden für Griechenland freizugeben. Sowohl die privaten Gläubiger als auch die Notenbanken werden stärker in das Rettungspaket miteinbezogen als ursprünglich geplant. Vor allem Banken, Versicherungen und Fonds werden nach den neuen Absprachen stärker finanziell in die Pflicht genommen als bislang geplant.

Neben dem Schuldenschnitt sieht das zweite Hilfspaket neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Ziel ist es, den griechischen Schuldenstand bis 2020 von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent zu drücken.

Die griechische Regierung lobte den deutschen Beitrag zur Verabschiedung des zweiten Hilfspakets für Athen und hob die "sehr gute Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern hervor. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte, Griechenland hoffe, dass der Bundestag dem Rettungsplan am kommenden Montag zustimmen und damit die gute Beziehung unter Beweis stellen werde.

Der Bundestag wird dem neuen Athen-Hilfspaket wohl mit breiter Mehrheit zustimmen. Doch Union und FPD knüpfen ihr Ja an Bedingungen. Unter anderem sollen die Hilfen nur mit der Maßgabe gebilligt werden, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist. Dies soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Teil des gemeinsamen Entschließungsantrages sein, über den der Bundestag an diesem Montag abstimmen soll. Bisher gibt es aber nur einen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Unions- und FDP-Fraktion verhandeln nach wie vor über weitere Details.

Zwischen Athen und Berlin hatte es in der vergangenen Woche Irritationen gegeben. Der griechische Präsident Karolos Papoulias hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Griechen zu verhöhnen. Schäuble hatte in einem SWR-Interview gesagt: "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten." Kritisiert wurde Schäuble zudem, weil er sich dafür aussprach, die für April geplante Parlamentswahl in Griechenland zu verschieben, um die Hilfszusagen nicht durch einen Regierungswechsel in Frage zu stellen.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/dapd/gal

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