Krise in der Ukraine US-Regierung berichtet von Panzerbewegungen

Der Kreml kritisiert den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen - die US-Regierung verdächtigt Moskau jedoch, weiter Waffen an die Separatisten liefern zu wollen.

  • US-Regierung berichtet von möglichen Waffenlieferungen Moskaus an Separatisten in der Ostukraine.
  • Obama und Hollande drohen Russland mit weiteren Sanktionen - und fordern Moskau zur Deeskalation in der Ostukraine auf.
  • Der Kreml kritisiert den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Waffenruhe ab Freitagabend an.
  • Kiew stellt Friedensplan mit 14 Punkten vor und hofft auf Unterstützung Moskaus.

US-Regierung verdächtigt Moskau der geplanten Waffenlieferung

"Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden", sagt die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, in Washington. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde, aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei. "Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an Separatisten-Kämpfer übergeben könnte", sagte Psaki weiter. Die Situation am Boden werde genau beobachtet.

Obama, Merkel und Hollande fordern Abzug russischer Truppen

US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande fordern den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Das teilt das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag mit. Sollten Fortschritte bei der Deeskalation ausbleiben, würden "neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen", teilt die französische Präsidentschaft mit.

Der Kreml kritisiert Poroschenkos Friedensplan

Russland hat den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko als unzureichend kritisiert. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte der Kreml mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog. Bei Kämpfen im ukrainischen Grenzgebiet sei ein russischer Zöllner verletzt worden, hieß es. Moskau erwarte eine Erklärung von Kiew.

Ukrainischer Präsident kündigt einseitige Waffenruhe an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt eine einseitige Waffenruhe ab Freitagabend an. Die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen, sagt Poroschenko bei seinem ersten Besuch in der Unruheregion Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Waffenruhe soll der erste Schritt eines Friedensplans sein, der nach Medienberichten auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vorsieht.

Poroschenko stellt Friedensplan vor

14 Punkte umfasst Poroschenkos Friedensplan für den Osten des Landes. Dem Fernsehsender Inter TV zufolge sieht er unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor. Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seinen Friedensplan beraten. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus. Drei frühere Präsidenten der Ukraine sagten der Initiative demonstrativ ihre Unterstützung zu. Die von Poroschenko vorgeschlagenen Maßnahmen seien der richtige Weg für Frieden, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zahlreiche Tote bei Gefechten im Raum Donezk

Bei heftigen Gefechten in der Ostukraine werden erneut viele Menschen getötet. Aufseiten der Aufständischen seien an zwei Tagen insgesamt 300 Kämpfer getötet worden, teilt ein Behördensprecher mit. Das wurde von den Separatisten aber nicht bestätigt. Im Raum Donezk seien zudem mindestens 12 Soldaten erschossen und 25 verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Tausende russische Soldaten an der Grenze

Trotz der direkten Gespräche der beiden Präsidenten sorgt Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet für neue Spannungen. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. In Moskau zeigt man sich über die Kritik verwundert. Bei der Verstärkung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin habe dies "vor Wochen" mit westlichen Partnern besprochen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit neuen Sanktionen gedroht. Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast in Paris haben die beiden Politiker Russland aufgefordert, alles zu tun, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen. "Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen", hieß es in einer Mitteilung nach dem Telefonat. EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.

Kontakt zu verschleppten OSZE-Beobachtern

Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern soll auch eine Deutsche sein.