bedeckt München 18°
vgwortpixel

Krise in der Ukraine:Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei

Bei einer Pressekonferenz in Slawjansk führt der selbsternannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow acht festgesetzte OSZE-Beobachter vor.

(Foto: AFP)

+++ Ein Militärbeobachter aus medizinischen Gründen auf freiem Fuß +++ Kollegen bleiben gefangen +++ Prorussische Aktivisten kündigen eigenen Sendebetrieb an in ukrainischem TV-Studio an +++

  • Schwedischer Militärbeobachter ist aus medizinischen Gründen aus Gefangenschaft entlassen worden
  • Separatisten besetzen Fernsehsender in Donezk und kündigen eigenen Sendebetrieb an
  • Prorussische Separatisten führen bei in einer Pressekonferenz die am Freitag festgesetzten OSZE-Beobachter vor
  • Das Auswärtige Amt verhandelt über ihre Freilassung, auch Russland will sich für sie einsetzen. OSZE schickt Verhandlungsteam in Ostukraine

Erster OSZE-Beobachter ist frei: Die Seperatisten lassen einen der acht gefangenen OSZE-Beobachter frei - aus medizinischen Gründen, wie eine Sprecherin sagt. Es gebe keine Pläne, die anderen Beobachter am Sonntag gehen zu lassen. Einem Augenzeugen zufolge ist der Schwede, der an Diabetes leidet, von drei Männern zu einem Fahrzeug begleitet worden.

Prorussische Aktivisten besetzen TV-Sender in Donezk: Vier Maskierte mit Schlagstöcken bewachen den Eingang des regionalen Funkhauses im Osten der Ukraine. Die Demonstranten haben die Fahne der separatistischen Donezker Volksrepublik gehisst und kündigen einen eigenen Sendebetrieb an, berichten örtliche Medien. Hunderte Teilnehmer einer Kundgebung haben zuvor gefordert, ukrainische Sendungen durch ein russisches Programm zu ersetzen. Die Mitarbeiter des regionalen staatlichen Senders seien noch in den Büros, würden aber bald nach Hause geschickt.

Separatisten führen festgesetzte OSZE-Beobachter vor: Wjatscheslaw Ponomarjow, selbsternannter Bürgermeister der Stadt Slawjansk, zeigt die acht festgesetzten OSZE-Beobachter bei einer Pressekonferenz vor 60 Journalisten. Die Inspekteure sind offenbar alle unverletzt. Er lehnt eine Freilassung der Inspekteure, die er laut Nachrichtenagentur AFP als "Kriegsgefangene" bezeichnet, weiter ab. Axel Schneider, der deutsche Chef der Mission, schildert nach Angaben anwesender Journalisten:

"Wir waren zunächst in einem Keller untergebracht, seit gestern Tageslicht, Klima-Anlage. Alle sind gesund. Wir sind keine Kriegsgefangene, sondern Gäste von Ponomarjow."

Unter den am Freitag festgesetzten Inspekteuren sind auch vier Deutsche, drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz. Er ist nicht identisch mit dem parallel stattfindenden Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter. Ponomarjow bestätigte zudem, dass eine OSZE-Delegation zu Gesprächen über die Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter in Slawjansk erwartet werde. Die Milizionäre wollen sie aber nur gegen eigene Gefangene austauschen. Die Separatisten hätten zudem drei weitere ukrainische Offiziere in Slawjansk gefangengenommen, die auf einer "Spionagemission" gewesen seien. Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass in Dosezk drei ukrainische Elitesoldaten gefangengenommen worden seien.

Auswärtiges Amt verhandelt über Freilassung: Der Krisenstab des Auswärtigen Amts steht mit den prorussischen Separatisten in Slawjansk in Kontakt, um über eine Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter zu sprechen. Ein OSZE-Verhandlungsteam hat sich auf den Weg in die Ostukraine gemacht, um die Freilassung zu erreichen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die unverzügliche Freilassung der Militärbeobachter. Auch die Regierungen von Russland und der Ukraine hätten Hilfe zugesagt, teilt der SPD-Politiker in Berlin mit.

Hintergrund zu den OSZE-Missionen in der Ukraine: Im Auftrag der OSZE sind zivile und Militärbeobachter in der Ukraine unterwegs. Russland muss den zivilen Einsätzen zustimmen, den militärischen aber nicht. Die Militärbeobachter können auf bilateraler Basis entsandt werden und sind in wechselnden Teams und unter wechselnder Führung schon seit Anfang März im Land. Die unbewaffneten Militärbeobachter, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz. Dass die ausländischen Experten bei ihrem Inspektoreneinsatz von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in den 57 OSZE-Staaten. In ihm sind Mechanismen verankert, die Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. So müssen sich die Staaten einmal im Jahr gegenseitig ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort.

Obama drängt Russland Destabilisierung der Ukraine sofort zu beenden: US-Präsident Barack Obama hat erneut Russland für die Krise im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht. Er fordert eine angemessene und gemeinsame Antwort von Europa und den USA. Russland müsse die "Destabilisierung" der Ukraine sofort einstellen, forderte Obama während eines Staatsbesuchs in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Führung in Moskau habe "nicht einen Finger gerührt", um prorussische Separatisten im Zaum zu halten - vielmehr gebe es deutliche Anzeichen dafür, dass sie deren Aktivitäten ermutigt habe. Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere Konsequenzen für das Land haben. Die nächste Runde von US-Sanktionen soll sich gegen die russische Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin richten. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G 7) verständigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland.

Steinmeier warnt vor militärischer Eskalation der Ukraine-Krise: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsängste der Menschen gezeigt. "Wir alle spüren doch, dass die Ereignisse der letzten Monate zu einem Bruch, zu einer Wegscheide für Europa werden können. Dass das den Menschen Angst macht, kann ich gut verstehen", sagte Steinmneier in einem Interview mit dem Spiegel. Er nannte die Situation "die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges". "Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein." Zugleich warnte Steinmeier Russland vor den Folgen der Eskalation.

Linktipps:

© SZ.de/AFP/dpa/Reuters/les
Zur SZ-Startseite