Krise in der Ukraine Russische Truppen kehren in Kasernen zurück

Die neuesten Sanktionen von USA und EU zielen auf Putins Machtzirkel

(Foto: dpa)

+++ An Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine teilnehmende russischen Truppen sind in Kasernen zurückgekehrt +++ USA und EU verhängen härtere Sanktionen gegen Russland +++ Bundesregierung setzt bei der Befreiung der Militärbeobachter auf Verhandlungen und fordert von Russland mehr Engagement +++

Die Entwicklungen im Newsblog
  • An der ukrainischen Grenze beteiligte russische Truppen sind an ihre dauerhaften Standorte zurückverlegt
  • USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland
  • Bundesregierung gegen gewaltsame Befreiung der OSZE-Beobachter
  • OSZE-Chef fordert sofortige Freilassung der Militärbeobachter, die seit Freitag von prorussischen Separatisten gefangen gehalten werden

Russische Truppen sind zurück in ihren Kasernen: Die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen sind nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in ihre Standorte zurückgekehrt. Das sagte Schoigu während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtet. Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee "nicht gegen unbewaffnete Zivilisten" im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu "Manövern" verlegt. Ähnliches verlautete am Abend auch aus dem russischen Verteidigungsministerium. "Nachdem die ukrainischen Behörden mitgeteilt haben, dass es keine Absicht gebe, die regulären militärischen Einheiten gegen unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen, wurden die russischen Einheiten in ihre dauerhaften Standorte zurückverlegt", heißt es in einer Pressemitteilung.

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland: Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen sieben teils hochrangige russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, die Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben. Prominente Namen auf der US-Liste sind der Vizeregierungschef Dmitri Kosak sowie der Vize der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin. Im Firmensektor wurden die Strafmaßnahmen etwa gegen den Direktor des Rüstungsunternehmens Rostec, Sergej Tschemesow, verhängt. Betroffen ist auch der Chef des staatlichen und weltweit größten Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin; ebenso der Leiter des Kreml-Sicherheitsdienstes, Jewgeni Murow. Das US-Präsidialamt kündigt zudem an, dass keine Lizenzen mehr für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär ausgestellt werden.

Moskau bezeichnet Sanktionen als "abscheulich": Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt."

Auch die EU verhängt weitere Strafmaßnahmen: Die EU setzt Diplomaten zufolge 15 weitere Personen auf ihre Sanktionsliste. Die EU-Botschafter hätten sich am Montag auf Visa-Beschränkungen und Kontensperrungen geeinigt. Damit sind nun 48 Personen von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen. Ihre Namen sollen den Angaben zufolge am Dienstag veröffentlicht werden.

Berlin setzt auf Verhandlungsweg: Die Bundesregierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine. "Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen", sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Darum habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in einem Telefonat am Samstag gebeten. Der 13-köpfigen Gruppe, die am Freitag im ostukrainischen Slawjansk festgesetzt wurde, gehören auch vier Deutsche an. Ein schwedischer Beobachter wurde mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz.

Der Weg in den neuen Ost-West-Konflikt

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Steinmeier fordert Russland zum Handeln auf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt von Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des festgehaltenen Teams. Steinmeier telefonierte dazu abermals mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der SPD-Politiker forderte nach Angaben des Auswärtigen Amts die russische Führung auf, ein "klares Zeichen zu setzen, dass sie das, was in Slawjansk mit den ausländischen OSZE-Beobachtern geschehen ist, nicht akzeptiert". Zuvor hatte Steinmeier schon harsche Kritik an der öffentlichen "Zurschaustellung der OSZE-Beobachter" in einer Pressekonferenz am Sonntag geübt.

OSZE kommt zu Sondersitzung zusammen: Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt diesen Montagnachmittag in Wien zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. In der Nacht zu Montag verurteilte die Organisation die Festsetzung ihrer Mitarbeiter in der Ostukraine und fordert deren sofortige Freilassung. Die Verschleppung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen Soldaten sei "inakzeptabel", teilte OSZE-Chef Didier Burkhalter mit.

Ukraine und Slowakei unterzeichnen Erdgas-Abkommen: Die Ukraine soll Gas aus der EU künftig auch über eine Pipeline durch die Slowakei beziehen und so von Russland unabhängiger werden. Die Europäische Kommission begrüßt in Brüssel die entsprechende Einigung auf eine Absichtserklärung zwischen der Ukraine und der Slowakei. "Dies ist ein wichtiger erster Schritt, um die Quellen der ukrainischen Gasversorgung zu diversifizieren", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Barroso wollte bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung am Montagnachmittag in Bratislava dabei sein. Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt, der auch auf der Ebene der Gaslieferungen ausgetragen wird.

Bürgermeister von Charkow angeschossen: Der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, ist mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht worden. Er soll nach einem Schuss in den Rücken in einem kritischen Zustand sein, meldet die britische BBC unter Berufung auf Behördenangaben. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte würden notoperieren. Kernes ist seit 2010 offiziell Bürgermeister von Charkow. Dem britischen Guardian zufolge war er eine führende Figur in der prorussischen Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Kernes sei ein Populist und scharfer Kritiker der Maidan-Proteste gewesen, habe sich seit den Unruhen allerdings proukrainischer geäußert. Zuletzt war er unter Hausarrest gestellt worden.

Unruhen in weiteren Orten der Ostukraine: Am Flughafen von Kramatorsk bei Donezk sollen sich Mitglieder der sogenannten Anti-Terror-Einheiten und prorussische Aktivisten Schusswechsel geliefert haben. Das berichtet die Kyiv Post unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax. Zwei Personen sollen dabei verletzt worden sein. Mehrere westliche Journalisten berichten per Twitter unter Berufung auf russische und polnische Nachrichtenquellen, dass prorussische Aktivisten die "Volksrepublik Lugansk" ausgerufen hätten. In Konstantinowka (Kostjantyniwka, ebenfalls bei Donezk) sollen prorussische Milizen ein Rathaus und die Polizeistation besetzt haben.

Hintergrund zu den OSZE-Missionen in der Ukraine: Der Militärbeobachtereinsatz ist nicht identisch mit dem parallel laufenden Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter. Beide Gruppen sind im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs. Russland muss den zivilen Einsätzen zustimmen, den militärischen aber nicht. Die Militärbeobachter können auf bilateraler Basis entsandt werden und sind in wechselnden Teams und unter wechselnder Führung schon seit Anfang März im Land. Die unbewaffneten Militärbeobachter, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangen genommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz. Dass die ausländischen Experten bei ihrem Inspektoreneinsatz von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in den 57 OSZE-Staaten. In ihm sind Mechanismen verankert, die Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. So müssen sich die Staaten einmal im Jahr gegenseitig ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort.

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