Süddeutsche Zeitung

Krise in der Ukraine:Regierungstruppen greifen Separatisten am Flughafen Donezk an

+++ Ukrainische Soldaten setzen Hubschrauber und Fallschirmjäger ein +++ EU sieht in Präsidentschaftswahl Chance für Neustart in der Ukraine +++ OSZE stuft Wahl in der Ukraine als rechtmäßig ein +++ Künftiger Präsident Poroschenko will Annexion der Krim nicht anerkennen +++

Die Entwicklungen im Newsblog. Von Hannah Beitzer, Kiew, und Antonie Rietzschel

  • Prorussische Separatisten besetzen Flughafen in Donezk - nun geht das ukrainische Militär gegen sie vor
  • EU ruft alle Ukrainer auf, Wahl als Chance zu begreifen
  • OSZE stuft Präsidentschaftswahl in der Ukraine als rechtmäßig ein, berichtet aber von Übergriffen im Osten
  • Bisherige Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl sieht Poroschenko bei 54 Prozent.
  • Russischer Außenminister Lawrow signalisiert Dialogbereitschaft.

Gewalt am Flughafen von Donezk: Ukrainische Regierungstruppen gehen am Flughafen der Metropole Donezk gegen prorussische Separatisten vor. Je zwei Kampfjets der Typen Su-25 und MiG-29 hätten die "Terroristen" beschossen, schreibt der Sprecher des Militäreinsatzes auf seiner Facebookseite. Außerdem seien Fallschirmjäger im Einsatz. Örtliche Medien berichten von Schusswechseln. Über der Startbahn steige Rauch auf. Die Separatisten hatten das Gelände zuvor besetzt und ein Ultimatum zur Aufgabe verstreichen lassen.

EU sieht in Wahl Neuanfang: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordern in einer Erklärung "alle Ukrainer auf, diese Wahlen als Chance auf einen Neustart zu sehen und das Ergebnis zu akzeptieren". Der erfolgreiche Ablauf des Urnengangs sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Entspannung der Lage. Die beiden Politiker begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Russlands zu einem Dialog mit der neuen ukrainischen Führung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte ebenfalls einen Neuanfang: "Es ist an der Zeit, dass die Gewalt in der Ukraine endet." NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich erfreut, dass die Wahlen von den internationalen Beobachtern "trotz der kriminellen Gewalt, Einschüchterung und Provokationen durch prorussische Separatisten" als weitgehend den Grundrechten entsprechend bewertet wurden.

Einschätzung der OSZE zu Wahlen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in der Ukraine als rechtmäßig eingestuft. Der Wahlsieger Petro Poroschenko sei legitimer Präsident, sagen OSZE-Vertreter auf einer Pressekonferenz. Der bisherigen Stimmenauszählung zufolge liegt er bei 54 Prozent, ein zweiter Wahlgang ist damit nicht nötig. "Diese Wahlen haben den demokratischen Geist der Ukrainer gezeigt", so die Einschätzung der Beobachter. Gleichzeitig gebe es Berichte über zahlreiche Übergriffe in Lugansk und Donezk. Bewaffnete hätten die Schließung von Wahllokalen erzwungen und Wahlhelfer bedroht. Aus diesem Grund hätten nur wenige Menschen in den betroffenen Gebieten ihre Stimme abgeben können. Die OSZE hatte für die Überwachung der Präsidentschaftswahl 1000 Beobachter aus 47 verschiedenen Ländern in die Ukraine geschickt. Es war der größte Einsatz in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Poroschenko nach Wahlsieg: Der künftige ukrainische Präsident will die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Das macht er auf einer Pressekonferenz deutlich. "Was würde man denn mit Leuten tun, die einem das Auto stehlen?", fragt er die anwesenden Journalisten. Bereits am Sonntagabend machte Petro Poroschenko deutlich, dass er die Halbinsel weiterhin als Teil der Ukraine ansehe. Poroschenko kündigt an, dass er nicht vorhabe, die Regierung umzubilden. Arsenij Jazenjuk solle demnach weiterhin Ministerpräsident bleiben.

Russland bleibt bei Zustimmung zur Wahl skeptisch: "Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, betont der Chefdiplomat. Russland spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses der Wahl. Auch Poroschenko bietet einen Dialog an. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei "ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich", sagt Proschenko. Lawrow fordert ihn auf, die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte im Osten zu stoppen. Poroschenko will diese dagegen ausweiten.

Klitschko wird Bürgermeister: Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew laut Prognosen gewonnen. Ersten Hochrechnungen zufolge erreicht er mehr als 55 Prozent der Stimmen. Während einer Pressekonferenz sagt Klitschko mit Blick auf die Präsidentschaftswahl: "Das Ziel des Maidan ist erreicht." Nun solle wieder Normalität einkehren. Der 42-Jährige stand bei den proeuropäischen Protesten in der Ukraine, die im Februar zum Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch führten, an vorderster Front. Seine ursprünglichen Ambitionen auf das Präsidentenamt gab er im März zugunsten Poroschenkos auf.

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AFP/dpa/jasch/fran/odg
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