bedeckt München

Krise in der Ukraine:Nato sieht Anzeichen für russischen Truppenrückzug

+++ Zwei Drittel der russischen Soldaten ziehen sich nach Einschätzung der Nato von der Grenze zurück +++ Obama trifft sich mit Ukraines Präsident Poroschenko +++ Ukrainischer Versorger Naftogas überweist 786 Millionen Dollar für russisches Gas +++ Zwei OSZE-Teams vermisst +++

Die Entwicklungen im Newsblog.

  • Nato geht von russischem Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine aus
  • Obama trifft Poroschenko in Polen
  • Ukraine begleicht im Gasstreit Teil der Schulden bei Russland
  • Der russische Geheimdienst FSB meldet die Festnahme von vier "terrorverdächtigen" Ukrainern
  • OSZE meldet weiteres vermisstes Team
  • Der EU-Erweiterungskommissar regt an, die Ukraine aufzunehmen

Nato sieht Anzeichen für Abzug russischer Soldaten: Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dabei, etwa Zwei Drittel seiner Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Es gebe Anzeichen für einen teilweisen Abzug, sagte Rasmussen am Rande eines Nato-Treffens in Vilnius. "Unsere Schätzung ist, dass etwa Zwei Drittel der russischen Truppen abgezogen wurden oder gerade abgezogen werden." Zugleich kündigte er an, dass es am Montag ein Treffen des Nato-Russland-Rates geben werde. Die Nato war von etwa 40 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze ausgegangen.

Obama trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten: US-Präsident Barack Obama trifft sich am Mittwoch in Polen erstmals mit dem designierten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, sagt sein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes. Obama werde in der polnischen Hauptstadt Warschau an den Feierlichkeiten anlässlich der ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft vor 25 Jahren teilnehmen und dabei mehrere Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa treffen. Mit seiner Visite wolle der US-Präsident seine Unterstützung für die osteuropäischen Länder nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland unterstreichen, sagt Rhodes. Poroschenko soll am Tag zuvor in sein Amt eingeführt werden. Der 48-jährige Milliardär ist als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl am Sonntag in der Ukraine hervorgegangen.

Oettinger vermittelt im Gasstreit: Im Streit über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine ist noch keine Einigung erzielt worden. "Wir haben heute noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Der ukrainische Versorger Naftogas habe aber 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden an Russland überwiesen, was eine Lösung wahrscheinlicher macht. Russland droht mit einem Lieferstopp bis Dienstag. Das Land fordert insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar. Am Montag sollen die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt werden.

Russischer Geheimdienst nimmt vier Ukrainer fest: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, auf der Krim sei eine Gruppe ukrainischer Ultranationalisten festgenommen worden, die "Terrorakte" geplant hätten. Ziel der zum rechtsextremen Prawy Sektor gehörenden Verdächtigen seien Anschläge auf die Infrastruktur der Halbinsel gewesen. Die Krim war im März gegen den Widerstand Kiews und der Weltgemeinschaft in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden.

OSZE verliert Kontakt zu weiterem Team: Weiterhin unklar ist das Schicksal der von Separatisten verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach unterschiedlichen Angaben prorussischer Aufständischer sollen sie in Slawjansk oder in Lugansk sein. Die OSZE hatte am Montagabend den Kontakt zu der Gruppe verloren. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gutgehe. "Jetzt klären wir, wer sie sind, wohin und warum sie gefahren sind, und lassen sie frei", sagte Ponomarjow der Agentur Interfax. Der estnische Diplomat Tiit Matsulevitš sagte, die Beobachter würden im Gebiet Lugansk festgehalten, es liefen Verhandlungen. Am Donnerstagabend setzten bewaffnete Kräfte nach OSZE-Angaben ein weiteres vierköpfiges Team und einen Übersetzer 100 Kilometer nördlich von Lugansk fest. Seither gebe es keinen Kontakt mehr zu der Gruppe.

Kommissar bringt EU-Beitritt der Ukraine ins Gespräch: Nach der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion spricht sich der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau (Moldawien) aus. Die europäische Perspektive sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in den Staaten Osteuropas, sagte Füle der Zeitung Die Welt. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagte Füle.

Besorgnis über Berichte über Kämpfer aus Tschetschenien: US-Außenminister John Kerry äußert sich besorgt über Berichte, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe Kerry seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, teilte das Außenamt in Washington mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert in der FAZ, Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, "um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze" zu unterbinden. Ukrainische Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Linktipps:

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/dpa/jasch/mane
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema