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Kampf um die Krim:Nato reagiert mit Drei-Stufenplan auf Ukraine-Krise

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Die Nato will die Zusammenarbeit mit der Urkraine verbessern: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Dreistufenplan vorgestellt.

(Foto: AFP)

+++ Nato will Kooperation mit der Ukraine verbessern +++ Moskau kündigt Finanzhilfen für die Krim an +++ Russlands Präsident Putin: Krim-Referendum "im Einklang mit internationalem Recht" +++ Bundesaußenminister Steinmeier erwartet in Kürze Entscheidung über neue Sanktionen +++

Die Entwicklungen im Newsblog

Die internationale Krise um die Zukunft der Ukraine hält an. Der Westen versucht, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Russland hält mit Gesprächsangeboten und Drohungen dagegen.

Die Nato will die Ukraine mit einem dreistufigen Verfahren stärken: In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen". Erstens: Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. "Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", sagte Rasmussen. Dazu soll unter anderem die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee verbessert werden."Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", sagte Rasmussen. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen." Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland werde neu bewertet.

Moskau stellt der Krim umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht: Für Infrastrukturmaßnahmen solle die Halbinsel 1,1 Milliarden Dollar erhalten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Laut Pawel Dorochin, Vizevorsitzender des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, hat die russische Regierung 40 Milliarden Rubel zurückgestellt. Das Geld sei "in erster Linie" für Unternehmen aus dem Rüstungsbereich vorgesehen, zitiert die Agentur Dorochin weiter, unter anderem für die Wartung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte. Diese liegt in Sewastopol auf der Krim, ein Abkommen mit der Ukraine sichert Russland den Standort bis 2035.

Putin telefoniert mit Merkel und Cameron: Russlands Präsident trotzt den Drohungen aus dem Westen. In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron beharrt Putin auf seiner Position, dass das Regionalparlament der Krim in Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt habe. Es gehe um die "rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel". Westliche Staaten halten das geplante Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland für illegal und drohen mit Sanktionen, sollte Moskau Anspruch auf die Halbinsel erheben. Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. Vorgesehen sind dann Kontensperrungen und Reisebeschränkungen. Diese zweite Stufe der Sanktionen werde notwendig, "wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird", sagt Steinmeier am Sonntagabend im ZDF.

Jazenjuk bekräftigt Gebietsanspruch: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betont den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagt Jazenjuk bei einer Kundgebung in Kiew. Anlass der Kundgebung ist der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko. "Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben", so Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen."

Ukrainischer Ministerpräsident reist nach Washington: Am 12. März trifft Jazenjuk in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Damit solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, teilt das Weiße Haus mit. Bei dem Treffen solle nach einer friedlichen Lösung des Krim-Konflikts gesucht werden, die "die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität respektiert". Außerdem soll es um internationale wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen.

Gouverneur für abgesetzt erklärt: In Lugansk zwingen prorussische Aktivisten den Gouverneur zur Amtsniederlegung. Das melden die britische BBC und die Nachrichtenagentur dpa. Gouverneur Michail Bolotskych war erst vor einer Woche vom prowestlichen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow eingesetzt worden. Demonstranten sind örtlichen Medien zufolge über die nahe russische Grenze in die Stadt in der Ostukraine gekommen, berichtet die dpa weiter.

Zusammenstöße in Sewastopol: Auf der ukrainischen Halbinsel Krim kommt es in der Hafenstadt Sewastopol zu gewaltsamen Aufeinandertreffen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, attackieren etwa hundert Menschen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die eine Kundgebung zum Schewtschenko-Jahrestag beschützen. Einige der Angreifer sollen vermummt sein und schusssichere Westen tragen. Zunächst ist unklar, ob es Verletzte gibt. Zu der Kundgebung kamen rund 200 Menschen, die ukrainische Fahnen schwenken und die Nationalhymne singen.

Kundgebung auf dem Maidan: Zum 200. Geburtstag des ukrainischen Lyrikers und Volkshelden Taras Schewtschenko kommen auf dem Maidan im Zentrum Kiews so viele Menschen zusammen, wie seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nicht mehr. Bei sonnig-mildem Frühlingswetter ist die Stimmung friedlich und ausgelassen, berichtet SZ-Reporter Tim Neshitov. Die Geistlichen sprachen sich in ihren Reden einhellig dafür aus, dass die Krim Teil der Ukraine bleiben muss. Auf dem Platz sei aber keine antirussische Stimmung zu verspüren, berichtet Neshitov.

Krim-Regierung plant schnellen Beitritt zu Russland: Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum kündigt die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation an. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagt der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Konstantinow verspricht den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.

Regierung in Kiew sperrt Krim die Konten: Die neue prowestliche Regierung in Kiew dreht der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zu. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagt Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagt Temirgalijew.

Russische Truppen sollen weiteren Grenzposten eingenommen haben: In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilt ein Sprecher der Grenztruppen fest. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen. Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

Schröder: Putin verstößt gegen Völkerrecht: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch, will Präsident Wladimir Putin aber gleichwohl nicht verurteilen. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder auf einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

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© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters//sks/woja/uga

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