Süddeutsche Zeitung

Krise in der Ukraine:Amtseinführung von Poroschenko ohne Putin

+++ Ukraine lädt russischen Präsidenten nicht zu Poroschenkos Amtseinführung ein +++ Merkel und Putin wollen am Freitag in Frankreich über die Lage in der Ukraine beraten +++ Obama will militärische Präsenz in Osteuropa verstärken +++ Nato will ukrainische Streitkräfte stärken +++

  • Affront gegen Russland: Putin ist nicht zur Amsteinführung des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag eingeladen.
  • Merkel und Putin wollen an diesem Freitag in Frankreich über die Lage in der Ukraine beraten.
  • Obama will militärische Präsenz in Osteuropa verstärken.
  • Nato will Kiew unter die Arme greifen
  • US-Präsident und Nato-Generalsekretär Rasmussen fordern höhere Rüstungsausgaben.
  • Deutschland, Polen und Dänemark verstärken Nato-Präsenz im Osten.

Ukraine lädt Putin nicht ein zur Amtseinführung von Poroschenko: Die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin nicht zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko an diesem Samstag eingeladen. Die Regierung habe das Schreiben nur an den russischen Geschäftsträger in Kiew, Andrej Worobjow, gerichtet, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis. Worobjow habe seine Teilnahme aber noch nicht bestätigt. Zur Amtseinführung werden etwa 20 Staats- und Regierungschefs anreisen, darunter auch Bundespräsident Joachim Gauck. Die Teilnahme Gaucks geschieht in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Dabei ist auch ein Gespräch Gaucks mit Poroschenko geplant.

Zweier-Treffen von Merkel und Putin in Frankreich: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin werden am Freitag zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine zusammentreffen. Das hätten beide in einem Telefonat über die Entwicklung in dem Land vereinbart, teilt eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Kremlangaben zufolge soll das Treffen noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten stattfinden. Bei den Gesprächen wird es in erster Linie um Maßnahmen gehen, die zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine beitragen könnten. Bereits an diesem Donnerstagabend will Putin in Paris Frankreichs Staatschef François Hollande treffen. Geplant ist nach Kremlangaben außerdem eine Zusammenkunft Putins mit Großbritanniens Premier David Cameron. Es ist das erste Mal seit dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland, dass Putin wieder persönlich mit westlichen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft.

USA wollen militärische Präsenz verstärken: Angesichts der Krise zwischen dem Westen und Russland stellt US-Präsident Barack Obama einen eine Milliarde Dollar schweren US-Sicherheitsplan für Osteuropa in Aussicht. Mit der "Initiative zur Rückversicherung Europas" sollten zusätzliche US-Boden-, Luft-, sowie Marinestreikräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden, sagt Obama in Warschau. Auch die Fähigkeiten von Nicht-Nato-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau (Moldawien) zur Zusammenarbeit mit den USA und der Nato sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten gefördert werden (die konkreten Maßnahmen im Überblick). Gleichzeitig ruft Obama Russland erneut auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nutzen, um die Gewalt in der Ukraine zu beenden. Russland kritisiert die angekündigte Truppenaufstockung. "Falls die USA die Lage in der Ukraine zu irgendwelchen Muskelspielen missbrauchen, wird das nur von Nachteil sein", sagt der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin der Agentur Interfax in New York. Aufrüstung sei der falsche Weg.

Nato will Kiew unter die Arme greifen: Das Militärbündnis wolle die Reformen im Verteidigungsbereich des Land effektiver gestalten und die ukrainischen Streitkräfte stärken, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Details dazu sollen bei dem Treffen der Nato-Außenminister Ende des Monats erörtert werden. "Generell geht es um eine Modernisierung der Streitkräfte." Dazu gehörten technische Hilfe und materielle Unterstützung. Es gebe eine sehr starke Bereitschaft der Nato-Staaten, der Ukraine zu helfen. Zugleich kritisiert Rasmussen Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise: "Natürlich kann man sagen, dass das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert", sagt er nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Ein neuer Kalter Krieg sei der Konflikt aber nicht, da Russland - anders als die Sowjetunion - international weitgehend isoliert sei.

Obama fordert höhere Militärausgaben: US-Präsident Barack Obama ruft die europäischen Nato-Partner auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisiert er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronisław Komorowski. "Das muss sich ändern." Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen "fairen Anteil" leisten. Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, mehr Geld für Waffen und Soldaten auszugeben. Von den europäischen Nato-Mitgliedern zeigte sich aber nur Polen bereit, seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Etat dagegen auf dem bisherigen Niveau halten, obwohl Deutschland mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt.

Deutschland, Polen und Dänemark verstärken Nato-Präsenz im Osten: Die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps im polnischen Stettin soll verbessert werden. Das geben die Verteidigungsminister der drei Länder Nato-Angaben zufolge bei einem Treffen der Ressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt. Derzeit sind 180 Soldaten in Stettin stationiert - 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark. Inwieweit die Zahl der Soldaten erhöht wird, blieb zunächst unklar. Im Gespräch ist eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung. Eine permanente Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa lehnte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP jedoch ab.

EU fordert Baustopp von South-Stream-Pipeline: Die Europäische Kommission hat Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream aufgefordert. Zunächst müsse entschieden werden, ob die vom russischen Staatskonzern Gazprom errichtete Pipeline mit EU-Recht vereinbar sei, sagt eine Kommissionssprecherin. Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, nachdem beide Seiten - wie auch derzeit - immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung stritten.

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