Krise in der Ostukraine Russland sieht Ukraine von "Faschisten" bedroht

Damit schreiben die kremltreuen Medien eine Erzählung fort, die sie schon seit Beginn der Proteste gegen Ex-Präsident Janukowitsch verfolgen. Demnach habe in Kiew ein faschistischer Putsch stattgefunden, dessen Drahtzieher nun auch die Bürger in der Ostukraine bedrohten. Die BBC hat am Beispiel der Schießerei von Slawjansk aufgeführt, wie russische Medien mit den immer selben Zutaten die Ängste der eigenen Bevölkerung und der russischsprachigen Menschen in der Ostukraine schüren.

Als Beleg für die Bedrohung durch Faschisten diene dabei häufig der bewaffnete Rechte Sektor mit seinem Anführer Jarosch, dessen Einfluss auf die Protestbewegung auf dem Maidan und die Kiewer Übergangsregierung als enorm groß dargestellt wird. Auch die Beteiligung der nationalistischen Partei Swoboda an der Übergangsregierung bringt Kiew ins Dilemma. Nach Ansicht vieler Experten rächt es sich nun, dass die demokratischen Kräfte der Anti-Janukowitsch-Bewegung sich auf eine Zusammenarbeit mit den Rechten eingelassen haben - sowohl auf dem Maidan als auch im Parlament. Selbst wenn sie in der Protestbewegung zahlenmäßig unterlegen sind, so machten sowohl der Rechte Sektor als auch Vertreter der Swoboda zuletzt mit gewalttätigen Aktionen auf sich aufmerksam.

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Ukraine

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Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen.   Von Michael König

In den russischen Medien finden sich außerdem häufig Hinweise auf "ausländischen Einfluss". Die Maidan-Bewegung, heißt es dort oft, sei aus dem Westen finanziert worden. Nach der Schießerei in Slawjansk berichteten russische Sender über Waffen der Nato, die eingesetzt worden seien. Die BBC schreibt weiter, dass in den Berichten oft Hinweise auf den Zweiten Weltkrieg und die damalige Bedrohung durch den Faschismus auftauchen - im Falle der Schießerei in Slawjansk etwa die explizite Beschreibung einer dort angeblich benutzten deutschen Maschinenpistole aus dem Zweiten Weltkrieg.

Faschismus als Feindbegriff

In der Tat ist der Zweite Weltkrieg vor allem für das post-sowjetische Russland Trauma und identitätsstiftendes Moment in einem. Bereits die Sowjetunion erschuf nach 1945 die ständige Bedrohung durch das "faschistische" Ausland als Propagandamittel. "Faschismus" war nach sowjetischer Lesart später weniger mit den tatsächlichen faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts verbunden als mit dem Westen im Allgemeinen. Der Begriff diente als logische Steigerungsform des feindlichen "Kapitalismus".

Der "Faschismus" als Feind funktioniert bis heute - und zwar nicht nur in Russland, das sich als natürlicher Nachfolger des sowjetischen Imperiums versteht, sondern auch in der Ostukraine, wo viele Menschen dem Westen kritisch gegenüberstehen. Wie sich vor allem die ältere Generation immer noch vor deutschen Panzern und westlichem Einfluss fürchtet, hat Konrad Schuller in einer Reportage in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beschrieben.

Die BBC führt zwei weitere typische Elemente der russischen Berichterstattung über die Ukraine-Krise an: So spiele zum einen häufig die orthodoxe Religion eine Rolle - die Schießerei in Slawjansk wurde etwa deswegen besonders beklagt, weil sie über die Osterfeiertage stattfand. Zum anderen - und noch viel wichtiger aber sei: Die Ereignisse in der Ostukraine dienen als Rechtfertigung für ein mögliches russisches Eingreifen. Immer wieder berichten Staatsmedien von "Hilferufen" der Bevölkerung an die Regierung Putin. Sie möge die Ostukraine vor den "Faschisten" aus Kiew beschützen.

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Wie groß ist der Einfluss rechtsradikaler Kräfte auf dem Maidan? Aus Moskau heißt es: groß. Dass sich aber ausgerechnet die russische Führung als Kämpfer gegen Nationalismus und Faschismus inszeniert, ist zynisch. Auch wenn der Versuch einer bestechenden historischen Logik folgt.   Eine Analyse von Hannah Beitzer

Scheinheiliger Westen

Dem Westen wirft Russland Scheinheiligkeit vor. Warum, fragen Vertreter der Regierung Putin seit Ausbruch der Krise, seien die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine nun "Terroristen", während die ebenfalls bewaffneten Demonstranten vom Maidan vor einigen Wochen als "Protestbewegung" unterstützt worden wären? Hätten nicht die Bürger im Osten der Ukraine ebenfalls ein Recht, gegen Kiew aufzubegehren, wenn sie das möchten?

Anschuldigungen des Westens und Kiews, dass dort keinesfalls spontan aufgebrachte Bürger protestierten, sondern vielmehr Moskau die Situation gezielt eskaliere, weist Russland weit von sich. Und in der Tat sind die Beweise aufgrund der chaotischen und gefährlichen Lage vor Ort eher dürftig. So legten die ukrainische und die US-Regierung zwar Bilder vor, die eine Beteiligung russischer Spezialkräfte an den Aufständen beweisen sollten, doch deren Echtheit ist schwer zu überprüfen.

Der Westen hofft nun in erster Linie auf die OSZE, deren Beobachtungen bereits für die Gespräche von Genf eine große Rolle gespielt haben. Die OSZE-Mission soll nun nicht mehr nur beobachten, sondern auch mit den Separatisten verhandeln und deren Entwaffnung überwachen. Von den Beobachtern vor Ort kommt aber bisher keine Entwarnung: Die Situation sei weiter angespannt. Vor allem verliefen, so zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung einen deutschen OSZE-Mitarbeiter, die Fronten nicht so eindeutig, wie häufig dargestellt: "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen."

Viel Zeit für eine friedliche Lösung bleibt der OSZE ohnehin nicht. Die Übergangsregierung in Kiew hat bereits die Wiederaufnahme des über Ostern ausgesetzten "Anti-Terror-Einsatzes" im Osten des Landes angekündigt.

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