Süddeutsche Zeitung

Krise in der FDP:Schwarz-Gelb ist ein Relikt aus der alten Bundesrepublik

Philipp Rösler glaubt, die Kanzlerin bei der Kür Joachim Gaucks ausgetrickst und den Aufstieg der FDP eingeleitet zu haben. Doch er irrt sich, die Wähler werden die Liberalen 2013 wohl unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Die schwarz-gelbe Konstellation hat Vertrauen verloren und keine Zukunft. Angela Merkel kann sich bis zur Wahl als überparteiliche Krisenmanagerin profilieren - und die CDU sollte eventuell darüber nachdenken, sich nach Bayern auszudehnen.

Es war der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der 1983 den FDP-Politiker Jürgen Möllemann als "Riesenstaatsmann Mümmelmann" bezeichnete. Nun könnte man durchaus glauben, dass im Vergleich zu Strauß und Möllemann der heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der FDP-Politiker Philipp Rösler Beweise für das Diktum von Karl Marx seien, wonach sich "weltgeschichtliche Tatsachen und Personen" zweimal ereigneten, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Andererseits wirkt gerade Rösler wie der Riesenstaatsmann Mümmelmann reloaded. Er läuft herum und glaubt, er habe die Kanzlerin in der Causa Gauck über den Tisch gezogen und so den Wiederaufstieg der FDP eingeleitet.

In diesem Glauben wird er von seltsamen Sympathisanten wie etwa dem grünen Teilzeit-Herrgott a. D. Joschka Fischer unterstützt. Röslers Gauck-Nummer, so meinen Fischer und andere, sei der erste Hinweis auf einen Schwenk der FDP. Die Drei-Pünktchen-Partei, die in der Gunst des Wählers zu einer Zwei-Prozent-Pünktchen-Partei geworden ist, wolle 2013 in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihr Überleben sichern.

Verschwörungstheorien dieser Art sind in Berlin beliebt. Sie lassen außer Acht, dass die Wähler 2013 die FDP wohl unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken werden. Als gescheiterte Steuersenkungspartei hat die FDP bei ihrer bürgerlich-liberalen Stammklientel drastisch eingebüßt. Die Rechtsanwälte wählen sie nicht mehr, und nicht einmal die Zahnärzte machen es noch.

Rösler beschleunigt den Abstieg der FDP

Neue Wähler unter den Linksliberalen wiederum wird die FDP nicht gewinnen, die tendieren zu SPD, Grünen oder den Piraten, auch wenn Letztere mehr ein Zustand sind als eine Partei. Die FDP arbeitet seit 2009 daran, sich selbst abzuschaffen. Unter dem Vorsitzenden Rösler, der immer so entschlossen schaut, weil er Trotz mit Mut verwechselt, ist dieses Projekt weiter beschleunigt worden.

Es ist allerdings nicht nur die FDP, die seit ihrer Erhebung in den Regierungsstand fast alles verloren hat, was sie 2009 in die Regierung brachte. Mit der FDP hat auch die schwarz-gelbe Konstellation an sich an Glaubwürdigkeit, Attraktivität und damit auch an Zukunftsfähigkeit verloren. Mancher mag eine solche Prognose als verfehlt betrachten. Dennoch: Es spricht manches dafür, dass die sogenannte liberal-konservative Machtkonstellation ein Relikt aus der alten Bundesrepublik ist, die ihren Höhepunkt in der Ära Kohl erlebt hat und deren Ableben nun zu besichtigen ist.

Die klassische Rolle der FDP war lange Zeit die eines unideologischen Grenzgängers zwischen links und rechts. Nun ist heute aber die Union, vielleicht mit Ausnahme ihres bayerischen Ablegers, etwas mehr links, als es etwa Ende der siebziger Jahre Teile der Schmidt-SPD waren. Die SPD wiederum ist alles Mögliche, und das, was sie nicht ist, deckt links die Ex-PDS ab, an ihren amorphen Rändern sind die Piraten daheim. Die Grünen dehnen sich ohnehin zwischen Özdemir und Ströbele über alle Lager.

Die politischen Lager verschwinden

Lager? Die politischen Lager westdeutscher Prägung sind langsam, aber sicher in einem Prozess der Amalgamierung begriffen. Was von ihnen übrig ist, was sich neu formiert, findet sich weniger in Parteien wieder als vielmehr in Bürgerbewegungen, Initiativen oder im Internet. Aus dieser Melange ist die Piratenpartei als Anti-Parteien-Partei entstanden, die zur Zeit so populär ist, weil etliche glauben, sie sei (noch) nicht, was die anderen Parteien sind. Die Linkspartei ist von allen noch am ehesten Lagerpartei, auch weil sie das 20. Jahrhundert für die korrekte Alternative zur Gegenwart hält.

Die FDP aber kann nicht mehr Zünglein an der Waage sein, weil es die Waage nicht mehr gibt. Wahrscheinlich hat das Klima in der Berliner Koalition auch damit zu tun, dass allen bewusst ist, wie wenig Zukunft Schwarz-Gelb noch hat. Merkel und ihre Unions-Hintersassen nehmen es grummelnd hin, dass sich Rösler, wie man in Bayern sagt, "aufmandelt". Die Statur, die er sich selbst zu geben versucht, hat er nicht.

Von der CSU ist man das Aufmandeln gewohnt

Von der CSU übrigens ist man dieses Aufmandeln gewohnt. Sie lebt gleichsam davon, auch wenn ihr Nimbus immer mehr schwindet. Nur ein Gedankenspiel: Es wäre hoch interessant, wenn sich in der CDU allmählich wieder ein paar Leute ernsthaft Gedanken über eine Ausdehnung nach Bayern machten, zum Beispiel falls die Wahlen 2013 in die Hose gehen sollten. Eine bayerische CDU könnte mittelfristig viele Wähler interessieren, die von der CSU nichts mehr wissen wollen.

Jedenfalls werden Rösler und seine Scheinriesen-Partei in der Berliner Koalition bis zum Wahltermin noch ein wenig herumtröten, auch weil es Merkel daran gelegen sein muss, die Koalition nicht vorzeitig platzen zu lassen. Sie muss ihr Image als nahezu überparteiliche Krisenmanagerin im Ausland (Euro-Unbill) und Inland (Wackelkoalition) bis zum September 2013 retten. Gelingt ihr das, wird sie die Union möglicherweise so weit nach oben ziehen, dass SPD und Grüne gemeinsam keine Regierung bilden können. Dann geht die Kanzlerin Merkel in ihre dritte Legislaturperiode, am wahrscheinlichsten an der Spitze wiederum einer großen Koalition. Links, rechts, Lager? Ach was, Macht.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1297016
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 01.03.2012/mane
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.