Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew bezeichnete es am Wochenende als Provokation, dass die USA Hilfslieferungen an Georgien mit Kriegsschiffen transportierten. Die USS Mount Whitney war am Freitag ungeachtet russischer Kritik in der georgischen Hafenstadt Poti eingelaufen.
Streitpunkt zwischen Russland und den USA: die "USS Mount Whitney" auf dem Weg in die georgische Hafenstadt Poti.
(Foto: Foto: Reuters)Am Samstag brachte das Schiff der US-Mittelmeerflotte unter den Augen russischer Soldaten 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS Mount Whitney aus nur wenigen Kilometern Entfernung.
"Die haben uns sehr, sehr genau beobachtet und ich glaube, sie sind froh, wenn wir wieder weg sind", sagte der diensthabende Offizier Owen Honors der Nachrichtenagentur AP an Bord der Mount Whitney. Russische Truppen haben sich nach dem Krieg vom August um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien noch nicht vollständig aus dem georgischen Kernland zurückgezogen.
Medwedjew sagte mit Blick auf die USA: "Ich frage mich, wie sie reagieren würden, wenn wir mit unserer Marine humanitäre Hilfe für die Hurrikan-Opfer in der Karibik leisten würden." Zugleich betonte er, die russische Außen- und Sicherheitspolitik stehe auf dem Prüfstand.
Die USA erwägen nach Angaben von Außenministerin Condoleezza Rice, einen Vertrag mit Russland über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie auf Eis zu legen. US-Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Regierung in Moskau scharf. Russland könne nicht einerseits alle Privilegien internationaler Zusammenarbeit genießen und andererseits mit "brutaler Gewalt" gegen einen demokratischen Staat vorgehen, sagte Cheney in Italien.
Venezuela steht auf russischer Seite
Unterdessen planen Venezuela und Russland ihr erstes gemeinsames Seemanöver. Vier russische Kriegsschiffe wollen vom 10. bis 14. November mit Einheiten der venezolanischen Kriegsmarine in der Karibik üben, berichtete die Zeitung El Mundo . Auch U-Boote und Flugzeuge Venezuelas sollen bei dem Manöver zum Einsatz kommen.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte bei einem Besuch in Moskau im Juli Waffen im Milliardenwert für die venezolanischen Streitkräfte geordert. Daneben hatte er Moskau eine engere militärische Kooperation angeboten.
Nachdem Nicaragua als erster Staat nach Russland die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hatte, bekundete auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez seine Unterstützung für Abchasien und Südossetien. Er hat diesen Schritt aber bislang noch nicht vollzogen.
EU geht auf Russland zu
Während sich der Ton zwischen den USA und Russland weiter verschärft, geht die EU weiter auf Russland zu: Zwar verlieh die EU ihrer Forderung nach einem russischen Abzug aus Georgien Nachdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zugleich aber dafür aus, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen.
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy reist am Montag erneut nach Moskau, um mit Medwedjew über die Kaukasus-Krise zu sprechen. Merkel bekräftigte im Deutschlandfunk, Russland habe in dem Konflikt unverhältnismäßig reagiert und durch die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.
Sie betonte aber: "Man muss sich dann auch ehrlich die Meinung austauschen und sagen, was man voneinander hält, aber nicht auf Gesprächslosigkeit umstellen." Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit mit Russland nannte Merkel die Energie- und Wirtschaftspolitik.
Zudem bot die Kanzlerin der Regierung in Moskau erneut an, sich am Bau des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien zu beteiligen. "Russland sollte und kann auch Teil davon werden." Die Regierung in Moskau betrachtet das System als direkte Bedrohung und hat mit einer Reaktion gedroht. Die Regierung in Washington will das Raketenschild nach offiziellen Angaben zum Schutz vor einem möglichen Angriff des Irans bauen.