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Krise im Gaza-Streifen:"Schande Mubarak"

Dass Ägyptens Staatschef die Blockade Gazas stillschweigend unterstützt, entsetzt viele Muslime. Aber nicht nur das eigene Land rebelliert.

Jede Verschärfung der Lage in Gaza bringt Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak in Schwierigkeiten. Ein israelischer Einmarsch, der die Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser erhöht, würde die im Lande ohnehin bestehende Missstimmung über die stillschweigende Unterstützung der Blockade durch Kairo beflügeln.

Hosni Mubarak und Tzipi Livni; dpa

Nicht die Zustimmung für eine militärische Operation, sondern eine für Israels Bürger unerträgliche Situation will Tzipi Livni bei Ägyptens Premier Mubarak erörtern.

(Foto: Foto: dpa)

Die ägyptischen Muslim-Brüder sind ideologisch die Väter der palästinensischen Hamas-Bewegung und zugleich die stärkste Opposition gegen Mubaraks Regime. Wenn in Gaza mehr Blut fließt, wächst die allgemeine Empörung.

Über Rafah, den einzigen offiziellen Übergang von Ägypten nach Gaza, fließen noch weniger Versorgungsgüter als über die von Israel kontrollierte Grenze im Norden. Präsident Mubarak hält die Hähne geschlossen, weil er die Amerikaner nicht verärgern will, auf deren Hilfszahlungen sein Regime nicht verzichten kann, weil er die Hamas verabscheut und weil er sie durch den Boykott dazu zwingen möchte, sich mit der rivalisierenden Fatah zu einigen.

Formell beruft sich Ägypten dabei auf eine Übereinkunft mit der palästinensischen Verwaltung, Israel und der EU über die Kontrolle der Grenze, an der die Hamas nicht beteiligt ist.

Ohne große Hoffnung fordert Kairo, dass Hamas die Kontrolle dieser Grenze zu Ägypten der PLO-Verwaltung übergibt, auf dass die Entwicklung damit wieder in geordnete Bahnen käme. Doch Hamas hat die Fatah-Verwaltung Mitte des vergangenen Jahres aus Gaza hinausgeworfen, nachdem die radikalen Hamas-Islamisten zuvor die Wahlen gewonnen hatten.

Würde Kairo dieses Fait accompli anerkennen und einseitig die Grenze zu Gaza öffnen - argumentieren die Ägypter -, so übernähmen sie damit letztlich die Verantwortung für das Überleben des Territoriums, die immer noch bei der Besatzungsmacht Israel liegt. Dass die Israeli das heiße Eisen Gaza am liebsten ihnen zuschieben würden, wissen die Ägypter genau.

Druck auf Mubarak üben auch alle regionalen Sympathisanten der Allianz Syriens mit der libanesischen Hisbollah und Iran aus. Wenn in Teheran von der Regierung aufgebotene Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft demonstrieren, braucht sich Mubarak darüber nicht aufzuregen.

Die Beziehungen sind sowieso schlecht, und Iran hat wenig Möglichkeiten, in Gaza direkt zu intervenieren. Größere Sorgen muss es dem Präsidenten bereiten, dass der Hisbollah- Chef Scheich Hassan Nasrallah ihn aufruft, die Gaza-Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. "Die Gemeinschaft der Muslime werde der ägyptischen Führung einen solch mutigen und historischen Schritt nie vergessen", sagte der Scheich in seinem Appell, den er gleichzeitig an die Arabische Liga und die Islamische Weltkonferenz richtete.

Dunkle Prognosen

Seit er sich im Jahre 2006 erfolgreich dem israelischen Einfall im Libanon widersetzte, ist Nasrallah ein Volksheld der Araber. In Jordanien erklärten es die Muslim-Brüder zu einer "Schande", dass Gaza unter Belagerung stehe und die arabischen Regime sich zu Komplizen Israels machten.

Am peinlichsten aber muss für Mubarak seine Machtlosigkeit sein. Sein Ziel war es, den Waffenstillstand zwischen der Hamas und den Israeli, der am 19. Dezember auslief, zu verlängern. Daraus wurde nichts. Die Kassab-Raketen fliegen wieder, die Israeli revanchieren sich - derzeit noch aus der Luft.

Nach den gescheiterten Vermittlungsbemühungen seines Präsidenten räumte der ägyptische Außenminister Abu al-Ghait resigniert ein: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es uns noch gelingt, die beiden Seiten zu überzeugen, zum Zustand der Ruhe zurückzukehren." Mubarak hatte die Hamas um Feuereinstellung ersucht und Israel aufgerufen, in seiner Reaktion "Zurückhaltung" zu zeigen.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni ließ den Ägypter jedoch während ihres jüngsten Besuchs einfach abblitzen. Sie sei nicht nach Kairo gekommen, um sich Ägyptens Zustimmung für eine militärische Operation zu holen, sagte sie zu Mubarak, sondern um eine für Israels Bürger unerträgliche Situation zu erörtern.