Kriminalität: Kriminalstatistik - eine Ohrfeige für Rechtspopulisten

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern ist im Jahr 2015 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken.

Schon vor der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik ist bekannt gewesen, dass die Gewalt von rechts 2015 zugenommen hat. Die vielen Anschläge auf Ausländer, auf Flüchtlingsheime und auf Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben sich längst ins Gedächtnis gebrannt.

Demokratie - das ist schon lange nicht mehr nur ein Gang in die Wahlkabine. Politiker, Polizisten und Wähler müssen viel mehr tun, um den Angriff auf den liberalen und demokratischen Rechtsstaat abzuwehren. Mag sein, dass die allermeisten solch einen Rechtsradikalismus für überwunden hielten. Das vergangene Jahr zeigt, wie schmerzlich sich die meisten geirrt haben.

Linke Gewalt richtet sich vor allem gegen Polizisten

Unter Spannung steht Deutschland allerdings auch aus anderer Richtung. Die Gewalt von Linksextremisten belegt das schmerzhaft. Sie richtet sich gegen Rechte und mehr noch gegen Polizisten. Aggression schaukelt sich auf; der Rechtsstaat gerät zwischen die Fronten. Das macht die Verteidigung der freien Gesellschaft immer schwerer. Gewalt, egal von wem sie ausgeht, ist eine Attacke auf alle.

Positiv ist bei all dem nur eines: dass die politisch motivierten Straftaten und Gewaltverbrechen von Ausländern 2015 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken sind. Das ist eine Ohrfeige für alle Populisten, die seit Monaten das Gegenteil behaupten. Und es mahnt jeden, solche Behauptungen nicht einfach zu glauben, sondern sie besonders genau zu prüfen.