Kriminalität:Mehr rassistische Straftaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor wachsendem Hass auf Migranten und Antisemitismus in Deutschland. Der Entwicklung müsse sich das Land mit "allen Mitteln entgegenstellen", sagt er.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das zeigt die Statistik über politisch motivierte Kriminalität, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2018 wurden demnach 19,7 Prozent mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland registriert als im Vorjahr. Bei den antisemitischen Straftaten lag der Zuwachs bei 19,6 Prozent. Die überwiegende Mehrzahl dieser Delikte, nämlich 89,1 Prozent, gehen nach Auskunft der Sicherheitsbehörden auf das Konto rechts oder rechtsextremistisch orientierter Täter.

Auch Angriffe auf Gedenkstätten haben zugenommen

"Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Lande mit allen Mitteln entgegenstellen müssen, sowohl mit polizeilichen Instrumenten als auch in der Gesellschaft insgesamt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. Insbesondere die Entwicklung im Bereich Antisemitismus müsse "verdammt ernst" genommen werden. "Rassistische Einstellungen sind in vielen Teilender Gesellschaft verankert", betonte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum zwar um 0,4 Prozent gesunken. Es gebe auch nicht unbedingt mehr Rechtsextremisten, deren Radikalität aber nehme zu. "Deshalb müssen wir hier auch sehr, sehr wachsam sein." Der Anstieg von Gewalt- und Propagandadelikten im Bereich Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sei "besorgniserregend".

Insgesamt 36 062 politisch motivierte Straftaten wurden 2018 gezählt, das waren 8,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Linksextremistische Straftaten gingen deutlich um 18,4 Prozent zurück, linksextremistische Gewaltdelikte um 31,9 Prozent. Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass es im Jahr 2018 kein Ereignis wie die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg gegeben habe, sagte Seehofer.

Im Bereich "ausländische Ideologie" zählte das BKA 2 487 Straftaten. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die meisten Fälle hätten einen Bezug zu Konflikten in der Türkei oder zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK, hieß es. 217 Menschen wurden im Bereich "ausländische Ideologie" verletzt, ein Zuwachs von 82,4 Prozent. In Jahr 2018 registrierten die Behörden drei Tötungsdelikten aus politischen Motiven: je einen im Bereich religiöse oder ausländische Ideologie, einen dritten im Bereich rechts. Straftaten radikaler Islamisten gingen zurück, Mitgliedschaften in ausländischen terroristischen Vereinigungen sogar stark. Dennoch stehe Deutschland "weiter im Fokus religiöser Extremisten", sagte Seehofer.

Keine Entwarnung gebe es auch bei der Hasskriminalität, sagte BKA-Chef Münch. Vor allem Volksverhetzung habe zugenommen, aber auch Anstachelung zu Gewalt im Internet sowie Angriffe auf Gedenkstätten. Laut Statistik sei 2018 mehr als einmal pro Woche eine Gewalttat gegen Juden begangen worden, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Vor diesem weiteren Anstieg des Antisemitismus darf niemand die Augen verschließen." Bei Strafverfolgungsbehörden, Justiz und in Schulen gebe es Nachholbedarf im Kampf gegen Antisemitismus.

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