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Krim-Krise:OSZE entsendet Beobachter in die Ukraine

+++ Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit einigt sich auf eine Beobachtermission für die Ukraine +++ Naftogaz-Chef Jewgen Bakulin soll unter Janukowitsch drei Milliarden Euro veruntreut haben +++ EU verhängt Sanktionen gegen Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und elf weitere Personen ++++

  • OSZE entsendet Beobachter in die Ukraine
  • Chef von Naftogaz soll Milliarden veruntreut haben
  • US-Sanktionen zeigen erste Wirkung
  • Neue Namen auf der EU-Sanktionsliste
  • EU und Ukraine unterzeichnen Assoziierungsabkommen
  • Russisches Oberhaus billigt Angliederung der Krim

Lage in der Ukraine soll geprüft werden: Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigt auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilt. Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten, die zunächst für sechs Monate in das land reisen sollen. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim ( der Entwurf für die Mission).

Bakulin festgenommen: Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Jewgen Bakulin stehe im Verdacht, unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch umgerechnet mindestens 2,9 Milliarden Euro veruntreut zu haben, teilt das Innenministerium in Kiew mit. Bakulin stehe im Verdacht, Chef einer "kriminellen Gruppe" zu sein, zu der auch andere führende Mitglieder der jetzigen und der ehemaligen Regierung gehörten, schreibt Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Die aufgedeckten Korruptionsmechanismen hätten nur im "heimlichem Einverständnis auf höchster Ebene der Vorgängerregierung, des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft" funktionieren können, heißt es. Awakow warnt Politiker davor, Einfluss auf die Ermittler nehmen zu wollen. Naftogaz ist zuständig für die Förderung von Öl und Gas sowie die Energieversorgung in der Ukraine - und damit auch für die russischen Gasimporte. Der Konzern erwirtschaftet ein Achtel des Bruttoinlandprodukts der Ukraine.

Russische Bankkunden können keine Einkäufe mehr tätigen: Visa und Mastercard stoppen die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken. Die Rossija Bank, Hausbank enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, teilt mit, die beiden Kreditkartenunternehmen hätten "ohne Vorwarnung" ihre Zahlungsdienste für die Kunden der Bank eingestellt. Betroffen sei auch die hundertprozentige Tochter Sobinbank. Putin selbst will sein Gehalt nun demonstrativ bei Rossija einzahlen lassen und dazu am Montag dort ein Konto eröffnen. Auch die SMP Bank teilt mit, dass ihre Kunden nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen könnten. Die SMP wird von den Brüdern Arkadi und Boris Rotenberg kontrolliert, die auf der US-Sanktionsliste stehen. Konkret können die Kunden der betroffenen Banken mit ihren Kreditkarten keine Einkäufe mehr tätigen oder Geld von Bankautomaten abheben, die nicht zu ihrer Hausbank oder einer Partnerbank gehören.

Zwölf weitere Personen auf EU-Sanktionsliste:

  • Dmitri Rogosin, russischer Vizeregierungschef
  • Sergej Glasjew, Berater von Präsident Putin
  • Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates
  • Sergej Narischkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma
  • Dmitri Kisseljow, russischer TV-Journalist
  • Alexander Nossatow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
  • Waleri Kulikow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
  • Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Putin. Surkow galt einst als einer der Strippenzieher Putins. Über Jahre hinweg hat er die politischen Prozesse in Moskau aus dem Hintergrund gesteuert. Er gilt als Schöpfer der Kreml-Jugend "Naschi" und der Schein-Opposition "Gerechtes Russland". Mittlerweile hat er aber an Einfluss verloren.
  • Michail Malischew, Vorsitzender der Wahlkommission auf der Krim
  • Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission von Sewastopol
  • Igor Turtschenjuk, laut EU Kommandeur der russischen Truppen auf der Krim
  • Jelena Misulina, Abgeordnete der russischen Staatsduma

Somit hat die EU gegen insgesamt 33 Personen Einreiseverbote und Kontosperrungen veranlasst. Ihr Ziel ist es Vertraute Putins zu treffen - doch das gelingt ihr nicht, wie SZ.de-Autor Matthias Kolb analysiert.

EU und Ukraine verpflichten sich zu engerer Zusammenarbeit: Die Europäische Union und die ukrainische Übergangsregierung unterzeichnen während des EU-Gipfels den politischen Teil eines Assoziierungsabkommen. In den unterzeichneten Kapiteln geht es um den Respekt demokratischer Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung und das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Damit stärken die Staats- und Regierungschefs der Übergangsregierung in Kiew demonstrativ den Rücken im Konflikt mit Moskau. Der gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. Die Verabschiedung des Assoziierungsabkommen löst international Freude, aber auch Kritik aus." Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", sagt Interimspremier Arsenij Jazenjuk. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betont, die EU stehe an der Seite einer neuen Ukraine und kommentierte via Twitter:

Russland warf dagegen der Führung in Kiew vor, mit dem Vertrag nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. "Das ist vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten", sagt Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Die Machthaber haben die Unterzeichnung des Abkommens verkündet ohne Unterstützung des gesamten Landes."

Putin unterschreibt Eingliederungsgesetz: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetze unterzeichnet, die die Aufnahme der Krim in die russische Föderation ermöglichen. Zuvor stimmte bereits der Föderationsrat der Aufnahme zu. Das Oberhaus des Parlaments nahm die Vorlage mit 155 Stimmen geschlossen an, auch das Unterhaus der Duma hatte die Angliederung gebilligt. Damit ist die Krim nach russischem Recht endgültig Teil der russichen Föderation.

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